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Politik

Abreise mit leeren Händen

Neun Tage lang war US-Außenminister Colin Powell auf Nahost-Mission. Am Mittwoch (17.4.) reiste er ohne konkreten Verhandlungserfolg ab, kündigte aber an, die Region erneut zu besuchen. Peter Philipp zieht Bilanz.

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Schlimmer hätte es kaum kommen können: Was mit diplomatischen Floskeln begann, endete ohne jeden konkreten Fortschritt. Und Colin Powell reiste mit leeren Händen aus dem Nahen Osten ab. Es ist ihm nicht gelungen, Israels ebenso starren wie sturen Regierungschef Ariel Scharon zu mehr zu bewegen als einer ziemlich unverbindlichen Zusage, dass seine Truppen sich "etwa in einer Woche" wieder aus den palästinensischen Gebieten zurückgezogen haben werden. Und dem von Israel belagerten Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat konnte Powell keine Zusage zu einer Waffenruhe entlocken.

Diese beiden Dinge - Abzug und Waffenruhe - waren und bleiben aber Grundvoraussetzungen für eine Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Und man hatte gehofft, Powell würde es gelingen, beide Seiten darauf einzuschwören, ohne dass der eine oder der andere sich als Gewinner fühlen und darin eine Bestätigung seiner eigenen Linie sehen würde.

Das einzige, was Powell mit nach Hause nimmt, ist die Idee einer internationalen Friedenskonferenz. Scharon hat sie aufgebracht und das ist schon Grund genug für die Palästinenser, ihr skeptisch bis ablehnend gegenüber zu stehen.

Und was andere Teilnehmer aus der Arabischen Welt betrifft, so gibt es da auch einige Zweifel. Was man durchaus daran ablesen konnte, dass Ägyptens Präsident Hosni Mubarak Powell während dessen Zwischenlandung in Kairo nicht selbst empfing.

Die arabische Welt ist mit Recht verärgert und enttäuscht. Sie hatte bisher mehr Engagement von Seiten Washingtons gefordert. Und das Scheitern der Mission Powells zeigt nun, dass die USA sich als Papiertiger erweisen: entweder unwillig oder aber unfähig, wieder Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. Diese Erkenntnis dürfte die Ablehnung Washingtons in der Arabischen Welt weiter vertiefen.

Was sicher nicht im Sinne George W. Bushs ist, der trotz all seiner Freundschaft mit Israel ja weiterhin darauf setzt, arabische Bündnispartner zu finden - etwa für eine militärische Aktion gegen das Regime Saddam Husseins.

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