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Politik

Abrüstung oder Regimewechsel?

Am Mittwoch (2.10.2002) beginnt der Senat seine Debatte über den Resolutionsentwurf zum Irak. US-Präsident Bush bleibt in der Irakfrage noch immer Antworten schuldig. Ein Kommentar von Daniel Scheschkewitz.

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Bei der Abstimmung im US-Senat geht es um Krieg und Frieden - die wohl wichtigste politische Entscheidung im Leben eines demokratisch gewählten Abgeordneten. Manch einer wird nun sagen: Egal wie die Senatoren abstimmen, Präsident Bush hat sich doch längst entschieden. Im Weißen Haus will man den Krieg, will man ein für alle mal das Problem Saddam Hussein mit seinen Massenvernichtungswaffen aus der Welt schaffen.

Das mag so sein und doch geht es um mehr als um ein nachgeschobenes Mandat für einen Präsidenten, der seine Entscheidung längst getroffen hat. Die US-Senatoren könnten mit einem abgeänderten Resolutionstext Präsident Bush auf einen multilateralen Weg zwingen. Sie könnten die Hürde für ein militärisches Eingreifen im Irak höher legen, indem sie es an eine Resolution in den Vereinten Nation binden. Damit würde Bush vrpflichtet, sich mit den wichtigsten Verbündeten über das Ziel und die Modalitäten einer kriegerischen Intervention auseinander zu setzen - zumindest mit den anderen vier Vetomächten im Sicherheitsrat.

Die Chancen hierfür sind leider gering. In Fragen von Krieg und Frieden spricht Amerika traditionell mit einer Stimme. Und die Demokraten fürchten, bei den Wahlen im November für zuviel Opposition in der Irakfrage abgestraft zu werden.

Dabei hätten sie in der Sache genügend Argumente. Bush hat bislang weder eindeutige Beweise für die Zusammenarbeit des irakischen Regimes mit der Terrororganisation Al Kaida geliefert, noch hat er überzeugend dargestellt, warum sich die USA und ihre Verbündeten gerade jetzt von Saddam Hussein bedroht fühlen müssen. Überdies hat er zu lange den Regimewechsel im Irak als Ziel seiner Politik genannt, um jetzt noch glaubwürdig die Entwaffnung Saddams als den eigentlichen Zweck seiner Irakpolitik verkaufen zu können.

In der Frage neuer UN-Waffeninspektionen spricht zwar einiges dafür, dass Baghdad erneut nur auf Zeit spielen will, aber zumindest bewaffnete Inspektionen mit ungehindertem Zugang zu allen Einrichtungen, auch den Palästen des Diktators, wären einen letzten Versuch wert. Wenn es dazu nicht mehr kommen sollte, müssen wir Europäer uns auch an die eigene Nase fassen. Wieder einmal ist es uns in einer außenpolitisch entscheidenden Frage nicht gelungen, mit einer gemeinsamen Position aufzutreten. Weder in Brüssel, noch bei der UNO in New York oder im Weißen Haus in Washington.