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Welt

Abrüstung als kollektive Gewissensfrage

Abrüstung hat Vorrang und wird von ganz oben unterstützt, sagt Angela Kane im Gespräch mit der DW. Die Deutsche ist seit 35 Jahren für die Vereinten Nationen tätig und nun die neue Hohe Vertreterin für Abrüstung.

Angela Kane, die neue UN-Untergeneralsekretärin für Abrüstung (Foto: dapd)

Angela Kane, die neue UN-Untergeneralsekretärin für Abrüstung

Deutsche Welle: Was werden Ihre Schwerpunkte sein, da die UN im Bereich Abrüstung in den letzten Jahren vielleicht nicht so erfolgreich war, wie sie es sicher gerne gewesen wäre?

Angela Kane: Es ist so, dass man immer von den UN spricht, aber die Vereinten Nationen sind die Vielzahl der Mitgliedsstaaten, die mitarbeiten. Wir selbst als Funktionäre der UN können immer nur Anstöße geben und Vorschläge ausarbeiten, aber letztendlich müssen diese von den Mitgliedsstaaten angenommen und verabschiedet werden. Der jetzige Generalsekretär, Ban Ki Moon, hat sich im Laufe seiner ersten Amtszeit mehr als irgendein anderer Generalsekretär vorher zu Abrüstungsfragen geäußert. Ich glaube, das hat mit seiner Herkunft aus Südkorea zu tun. Auf der koreanischen Halbinsel gibt es viele Spannungen, vor allen Dingen im Nuklearbereich, und daher hat er sich hier sehr engagiert. Im Januar hat er einen Aktionsplan mit fünf Punkten verabschiedet und da geht es um die Revitalisierung der Gespräche zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Das hat er zu einer grundlegenden Priorität seiner zweiten Amtszeit erklärt. Für mich ist das ein sehr wichtiges Signal, denn es bedeutet, dass Abrüstung Vorrang hat und sozusagen von ganz oben unterstützt wird. Und auch für die Mitgliedstaaten ist es ein Zeichen, dass dieses Thema einen herausgehobenen Status hat.

Wie gehen Sie mit der Tatsache um, dass UN-Resolutionen zur Abrüstung nicht rechtsverbindlich sind?

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat hunderte Resolutionen zu Abrüstungsfragen verabschiedet. Rechtsverbindliche Resolutionen sind die, die unter Kapitel 7 vom Sicherheitsrat verabschiedet werden. Diese Rechtsverbindlichkeit gibt es in der Generalversammlung nicht. Dort geht es im Grunde um einen politischen Konsens. Das hat auch eine moralische Bedeutung für die Mitgliedsstaaten, die sagen, wir möchten gern, dass es in eine gewisse Richtung geht. Es ist eine Art gemeinschaftliches Gewissen der internationalen Gemeinschaft, wenn man so will. Denn nach der Zustimmung zu einer Resolution ist es schwierig, plötzlich in entgegengesetzter Weise zu handeln. Man muss sich da also auf die moralische Verantwortung verlassen, nicht nur in Fragen der Abrüstung, sondern auch bei anderen Themen.

Welche Mechanismen zur Überprüfung von Abrüstungszusagen halten Sie für sinnvoll?

Im Grunde sind alle Mechanismen sinnvoll, die prüfbar sind. Die jeweiligen Mechanismen werden zwischen den Staaten verhandelt. Allerdings sollte man bedenken, dass die Überprüfungsmechanismen oft sehr kostspielig sein können. Es gibt viele Staaten, allen voran Entwicklungsländer, die nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, diese Überprüfung auszuführen. Hier können die UN sowie die Gemeinschaft der Mitgliedsstaaten helfen, damit die Überprüfungsmechanismen erfüllt werden.

Nun steht die Kleinwaffenkonferenz auf der Agenda, wo es auch um die Umsetzung eines Aktionsprogrammes geht, wozu sich jeder Staat verpflichtet hat. Jeder Staat muss schriftlich nachweisen, wie er dieses Aktionsprogramm erfüllt hat. Das ist ausgesprochen wichtig, denn es liefert uns einen Überblick über die Entwicklung in der Reduzierung des illegalen Kleinwaffenhandels. 2006 gab es die letzte Überprüfungskonferenz und nun wird man feststellen, ob Fortschritte gemacht wurden oder nicht.

Diese Kleinwaffen werden häufig auch in innerstaatlichen Konflikten verwendet. Haben wir uns zu lang auf die Abrüstung im Bereich der Atomwaffen konzentriert und dabei diese konventionellen Waffen vergessen?

Kleinwaffen richten weiterhin in innerstaatlichen und regionalen Konflikten viel Schaden an. Im Bereich der atomaren Abrüstung sind die Nuklearprogramme im Iran und in Nordkorea besorgniserregend. Die Unterbindung des illegalen Waffenhandels und die atomare Abrüstung haben für den Generalsekretär Priorität. Da kann man nicht sagen, das eine ist schwerwiegender als das andere. Beide Themen sollten vorrangig behandelt werden.

Wie kann man erfolgreiche Abrüstungspolitik betreiben, wenn Konflikte heute meist innerstaatlich sind und die UN wenig Möglichkeiten des Eingreifens hat?

Das Problem ist jetzt mehrfach aufgetaucht in der Syrien-Frage und vorher im Zusammenhang mit Libyen. Diesbezüglich war Libyen der erste innerstaatliche Konflikt, mit dem sich der Sicherheitsrat befasst hat, weil die Bevölkerung bedroht war. Eine ähnliche Situation haben wir nun in Syrien. Hier haben Russland und China ein Veto eingelegt, aber die Situation wird weiterhin im Sicherheitsrat diskutiert, um einen Konsens herbeizuführen.

Deutschland ist da sehr engagiert, aber der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder. In den Vereinten Nationen haben wir inzwischen 193 Mitgliedsstaaten. Und es wird öfter der Ruf laut, ob das so noch zu vertreten ist. Viele Probleme werden im Sicherheitsrat behandelt anstatt in der Generalversammlung, so wie das ursprünglich vorgesehen war. Im Sicherheitsrat sind weniger als zehn Prozent aller Mitgliedsstaaten. Daher befasst man sich auch öfter mit einer Reform des Sicherheitsrats, aber die fünf Vetostaaten müssen dem zustimmen.

Angela Kane wurde 1948 in Hameln geboren. Die Hohe Vertreterin der UN für Abrüstung leitete zuletzt als Untergeneralsekretärin die Management-Abteilung der Vereinten Nationen.

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