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Europa

Abkommen mit Ukraine nur unter Bedingungen

Der ukrainische Präsident Janukowitsch musste sich auf dem Gipfel mit der EU in Kiew deutliche Kritik anhören. Demokratiedefizite könnten dazu führen, dass das Assoziierungsabkommen noch lange auf Eis liegt.

Herman Van Rompuy (l.) Präsident Viktor Janukowitsch und Jose Manuel Barroso (r.) in Kiew (Foto: AP/dapd)

Schwierige Atmosphäre beim EU-Ukraine-Gipfel

Gelächelt wurde nicht. Mit ernsten Gesichtern blickten der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und seine Gäste aus Brüssel in die Kameras, als sie am Montag (19.12.2011) mit einer mehr als einstündigen Verspätung den Pressesaal im Präsidialamt betraten. Es war wohl kein einfaches Gespräch, das EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy mit Janukowitsch vorher geführt hatten.

Porträt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch (Foto: AP/dapd)

Seine Hoffnungen wurden nicht erfüllt: Präsident Janukowitsch

Beide Seiten hatten Gründe, um frustriert zu sein. Der ukrainische Staatschef hat´te gehofft, dass das Assoziierungsabkommen doch noch auf diesem Gipfel in Kiew paraphiert wird. Dies ist nicht geschehen. Stattdessen wurde lediglich das Ende der Verhandlungen verkündet. Das bedeutet, dass der endgültige Text noch nicht feststeht. Auch Janukowitschs größter Wunsch, dass im Vertrag eine "europäische Perspektive" für die Ukraine und damit Anspruch auf eine EU-Mitgliedschaft festgeschrieben wird, ist offenbar nicht in Erfüllung gegangen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es lediglich, dass die EU "die europäischen Bestrebungen der Ukraine anerkennt".

Deutliche Kritik aus Brüssel

Die europäischen Spitzenvertreter zeigten sich über den Zustand der Demokratie in der Ukraine besorgt. Die ehemalige Premierministerin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko sitzt immer noch im Gefängnis, woran ihre Anhänger die Gipfelteilnehmer mit Plakaten am Straßenrand erinnerten. Die Verurteilung Timoschenkos wegen Amtmissbrauchs stößt bei der EU auf Kritik, die auch auf dem Gipfel mit ungewöhnlich klaren Worten geäußert wurde.

Julia Timoschenko hinter Gittern (Foto: AP)

Opfer politisch motivierter Justiz: Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko

"Unsere große Sorge betrifft die Risiken politisch motivierter Justiz. Das Verfahren gegen Timoschenko war ein besonders prominentes Beispiel", betonte Van Rompuy. Dies sei allerdings kein Einzelfall und die EU mache sich Sorgen um die Demokratie in der Ukraine. Der für die EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Stefan Füle sagte der Deutschen Welle, diese Äußerung zeige, wie sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew in den letzten Monaten verändert hätten.

Schwierige Atmosphäre in Kiew

EU-Vertreter sprachen von einer "schwierigen Atmosphäre", in der die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen geführt wurden. Herman Van Rompuy erklärte, Brüssel sei an einer schnellen Unterzeichnung des Abkommens interessiert, das Tempo aber werde davon abhängen, ob sich die "politischen Umstände" in der Ukraine ändern. Als "Lackmustest für Demokratie" bezeichnete der EU-Ratspräsident die Parlamentswahlen in der Ukraine im Herbst 2012. Es komme auf die Ukraine an, ihre Verpflichtung zu gemeinsamen Werten zu beweisen. Der ukrainische Präsident verwies darauf, dass die ukrainischen Gesetze eingehalten werden müssten. Er hoffe aber, dass das Assoziierungsabkommen möglichst schnell auf den Weg gebracht werde.

Fest steht, dass das Assoziierungsabkommen die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf eine völlig neue Grundlage stellen würde. EU-Ratspräsident Van Rompuy sprach in Kiew von einem "gigantischen Schritt" nach vorne. Sollte der Vertrag in Kraft treten, würde sich die Ukraine verpflichten, bis zu 80 Prozent der Acquis Communautaire, der gemeinsamen europäischen Gesetzgebung, zu übernehmen. In diesem Fall wäre die von Kiew angestrebte EU-Mitgliedschaft zum Greifen nah.

Anreiz für innenpolitische Reformen

Porträt von Stefan Füle (Foto: AP)

Erweiterungskommissar Füle: "Abkommen Sache der Mitgliedsländer"

Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg. Auf die Frage, ob das Assoziierungsabkommen auch dann unterzeichnet und ratifiziert werden kann, wenn Timoschenko in Haft bleiben sollte, antwortete EU-Kommissar Füle, die sei "Sache der Mitgliedsländer". Aus Diplomatenkreisen ist zu hören, dass einige EU-Länder bereits ein "Nein" für den Fall signalisiert haben, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine weiter auf der Strecke bleibe.

Aus einigen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, kamen bereits Signale, dass eine Ratifizierung im Parlament schwierig bis unmöglich sein werde, sollte sich die Lage in der Ukraine nicht ändern. Experten gehen deshalb davon aus, dass es noch Jahre dauern könnte, bis das Assoziierungsabkommen in Kraft tritt und Menschen sowohl in der EU als auch in der Ukraine davon profitieren. Und das bedeutet nicht nur Visafreiheit, die laut Unfragen für viele Ukrainer besonders wichtig ist.

Das Assoziierungsabkommen sei auch innenpolitisch sehr wichtig, sagte der Kiewer Politik-Experte Ihor Koliuschko der Deutschen Welle. "Das Assoziierungsabkommen würde die ukrainische Regierung zwingen, mehr Rechtsstaatlichkeit einzuführen. Die ganze Gesellschaft würde davon profitieren."

Autoren: Roman Goncharenko / Olexander Sawizki
Redaktion: Tamas Szabo