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Europa

Abkommen über Fluggast-Daten verabschiedet

Für die einen ist es ein Schritt nach vorn im Kampf gegen den Terrorismus, für die anderen ist es ein Rückschritt im Sinne der Bürgerrechte: das Passagierdaten-Abkommen mit den USA, das das EU-Parlament gebilligt hat.

Bis zuletzt hatten die Gegner des Abkommens noch versucht, ihre Kollegen im EU-Parlament zu überzeugen: die umfangreiche und unkontrollierte Weitergabe von Fluggastdaten an das amerikanische "Department of Homeland Security", das Ministerium für Innere Sicherheit, stelle eine massive Verletzung des Datenschutzes dar. Doch mit 409 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen gaben die EU-Parlamentarier dem Drängen der USA nach, die sich durch die Passagierdaten Erleichterungen im Kampf gegen Terroristen und international agierende Verbrecher versprechen.

Entsprechend enttäuscht zeigten sich die Kritiker des Abkommens, wie der grüne Abgeordnete Jan Albrecht: "Es ist meines Erachtens ein Rückschritt im Sinne des Rechtstaats und der Bürgerrechte."

Umfangreiche Datensätze

Von jedem EU-Passagier, der in die USA reist, werden eine Reihe von Daten erfasst, darunter der Name, die Anschrift, die Zahlungsweise und gegebenenfalls die Kreditkartennummer. Auch ob jemand oft fliegt wird erfasst, der gebuchte Sitzplatz ebenso der Umfang des Reisegepäcks, sogar eventuelle Sonderwünsche bei der Verpflegung an Bord.

FDP-Europaabgeordneter Alexander Alvaro (Foto: dpa)

Europapolitiker Alexander Alvaro (FDP): 'Europa macht sich erpressbar'

Die Datensätze sollen auf europäischer Seite fünf Jahre gespeichert, aber bereits nach sechs Monaten anonymisiert werden. Doch haben die amerikanischen Behörden die Daten einmal abgegriffen, werden sie in den USA bis zu 15 Jahre gespeichert.

Alexander Alvaro, einem deutschen Abgeordneten der Fraktion der Liberalen, geht das neue Abkommen, das für sieben Jahre gelten soll, entschieden zu weit: "Es bedeutet, dass wir jetzt den gläsernen Passagier haben. Sämtliche Daten, die bei einer Flugreise anfallen, werden an die Vereinigten Staaten übermittelt und damit auch aus den Händen gegeben."

Im bislang gültigen Abkommen dominierte bislang das sogenannte Pull-Verfahren, das besagt, dass die amerikanische Behörde alle gewünschten Daten abrufen kann und dann nach eigenen Kriterien auswertet.

Datenfutter für die Fahnder

Im EU-Parlament wurde betont, dass zukünftig verstärkt das Push-Verfahren zum Zuge kommen soll. Dabei werden auf europäischer Seite die Daten gesichtet und nur bei Verdacht auf kriminelle Handlungen weiter gegeben. Doch Skeptiker glauben nicht an eine schnelle Umstellung von Pull auf Push.

Befürworter des Abkommens sehen in der Regelung dagegen einen wichtigen Baustein im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Fahnder könnten durch die Daten Wege von internationalen Verbrecherbanden nachvollziehen und so besser gegen Menschenhandel und Drogenschmuggel vorgehen. Vor allem Abgeordnete der Christdemokraten stimmten für die neue Vorlage. Der deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss lobt besonders die Rechtssicherheit, die das Abkommen für die EU-Bürger und für die Fluglinien biete.

Amerikanischer Druck

Kreditkarten (Illustration: dpa)

Ohne Kreditkarten-Nummern der Passagiere keine Landung auf US-Flughäfen

Die USA hatten für den Fall einer Ablehnung des Abkommens mit massiven Sanktionen gedroht. Für den Liberalen Alexander Alvaro ein klarer Fall von Erpressung: "Die Vereinigten Staaten haben gesagt, wenn dieses Abkommen so nicht abgeschlossen wird, dann verweigern wir den Fluggesellschaften die Landeerlaubnis und diese Drohkulisse hat gereicht, dass die EU trotz Mängel im Abkommen dem zugestimmt hat."

Für die Fluggäste bringe das neue Abkommen jedenfalls keine Verbesserungen, meint Alvaro: "Die Passagiere werden bei der Einreise genauso lange Wartzeiten haben, den ganzen Einreiseprozess über sich ergehen lassen müssen, die peinlichen und intimen Befragungen. Der Status Quo der derzeit nicht gut ist, wird zementiert."

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