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Deutschland

Abgewiesene Antragstellerin will Bundestagswahlergebnis anfechten

Nachdem ihr Eilantrag auf Geheimhaltung des Bundestagswahlergebnisses vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, hat die parteilosen Bundestags-Direktkandidatin Elvira Ibraimkulova angekündigt, das Wahlergebnis im Nachhinein überprüfen zu lassen. "Ich werde das Wahlergebnis der Bundestagswahl anfechten", kündigte die aus Kirgisien stammende parteilose Direktkandidatin aus dem Saarland in der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) an. Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch den Eilantrag Ibraimkulovas gegen eine Veröffentlichung unmittelbar nach der Auszählung als unzulässig abgewiesen und auf Klagemöglichkeiten nach

der Wahl verwiesen. Ibraimkulova hatte wegen der Nachwahl in Dresden gefordert, die Bekanntgabe des Ergebnisses zu verschieben, weil sonst die dortigen Wähler beeinflusst würden. Sie sah den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verletzt, weil die 219 000 Dresdner Wahlberechtigten ihre Stimmen taktisch einsetzen könnten.

  • Datum 15.09.2005
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7B3F
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