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Aktuell Deutschland

Abgeordnete wollen Pofalla auf den Zahn fühlen

Wie weit geht der US-Geheimdienst beim Ausspähen von Kommunikationsdaten in Deutschland? Bei der Beantwortung dieser Frage muss Kanzleramtsminister Pofalla Rede und Antwort stehen.

Bei der Aufklärung der Spähaffäre muss Kanzleramtsminister Pofalla als Koordinator der Nachrichtendienste an diesem Donnerstag Auskunft geben. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages befasst sich mit der Geheimdienstkooperation zwischen Deutschland und den USA. Den Fragen der Abgeordneten stellen sich auch alle Geheimdienstchefs. Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber nach wie vor unklar.

Bundesregierung abgehört?

Die vom US-Informanten Edward Snowden veröffentlichten und in Deutschland erstmals im "Spiegel" publizierten NSA-Geheimdokumente legen laut "Bild"-Zeitung den Schluss nahe, dass auch die Bundesregierung von der NSA abgehört wurde. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf mehrere US-Quellen. Belege dafür wurden jedoch nicht genannt, ebenso blieb unklar, wer konkret im Regierungsapparat ausgespäht wurde.

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NSA-Affäre: Fragen und Allgemeinplätze (25.07.2013)

Das streng geheime NSA-Dokument trage die Geheimhaltungsstufe "SI". Dieses Kürzel stehe bei den US-Geheimdiensten für "Special Intelligence" - und bedeute, dass der Bericht mindestens teilweise auf abgefangene Mails oder Telefonate beruhte. Mehrere US-Quellen hätten dies bestätigt.

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Zudem sollen US-Geheimdienstler gezielt die Europäische Union ausgespäht haben. Die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington und bei den UN in New York seien mit Wanzen versehen worden. In Deutschland sei der US-Geheimdienst besonders aktiv, hieß es bereits Ende Juni.

"Akuter Klärungsbedarf"

Zur Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland hat Kanzleramtsminister Pofalla nach Ansicht der SPD bislang lediglich "lächerliche Auskünfte" gegeben. "Wir haben akuten Klärungsbedarf", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der "Frankfurter Rundschau".

Pofalla war bereits Anfang Juli im Kontrollgremium erschienen. Die Opposition wirft der Regierung - und Pofalla - vor, nicht genug für die Aufklärung zu tun. Zweifel gibt es auch an der Darstellung von Regierung und Geheimdiensten, sie hätten nichts von der Datenüberwachungspraxis der USA gewusst.

So nutzen der Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz beispielsweise Software der NSA, wie der "Spiegel" kürzlich offenlegte. Dem Magazin zufolge hat sich der Bundesnachrichtendienst (BND) auch für eine laxere Auslegung von Datenschutzgesetzen stark gemacht, um den Informationsaustausch mit den US-Kollegen zu erleichtern.

re/hf (dpa, afp)

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