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Aktuell Deutschland

Abgeordnete fordern neue Rechtsbasis für BND

Das Hickhack um den Bundesnachrichtendienst sorgt im Bundestag für immer mehr Unmut. Fachpolitiker aus Regierungs- und Oppositionslager machen sich nun dafür stark, endlich rechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Während die Geheimdienst-Spähaffäre um den Bundesnachrichtendienst mit neu aufgetauchten Suchlisten aus den USA in eine weitere Runde geht, mehren sich unter führenden Abgeordneten des Bundestages die Forderungen nach einer Reform der rechtlichen Vorgaben für den BND. Die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes müsse endlich auf eine rechtsstaatliche und verfassungsgemäße Grundlage gestellt werden, sagte Christian Flisek, der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss (Artikelfoto). "Hier muss dringend gehandelt werden."

Auch der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, betonte, rechtliche Änderungen seien dringend nötig. Die dürften sich allerdings nicht darauf beschränken, die bisherige Praxis zu verrechtlichen. Stattdessen müssten klare Grenzen für die Arbeit des Geheimdienstes her. Man sollte von Snowden lernen und "nicht einfach so weitermachen wie bisher". Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte 2013 groß angelegte Spähaktionen amerikanischer Nachrichtendienstler öffentlich gemacht, auch ihre umstrittenen Verbindungen zum BND.

Mehrere Verfassungsrechtler hatten vor dem NSA-Ausschuss erklärt, der BND agiere bei seiner Arbeit im Ausland weitgehend im rechtsfreien Raum. BND-Chef Gerhard Schindler hatte dies am Donnerstagabend vor dem Ausschuss zwar zurückgewiesen, aber auch gemahnt: "Wir brauchen klare Vorgaben. Wir brauchen klare rechtliche Rahmenbedingungen."

Schindler gibt Versäumnisse zu

Im Ausschuss verteidigte Schindler die Zusammenarbeit mit der NSA als notwendig für die Sicherheit der Bundesrepublik, räumte aber Versäumnisse ein. Die übermittelten NSA-Suchkriterien für die deutsche Abhörstation in Bad Aibling seien nicht ausreichend geprüft worden. Es gebe Organisationsmängel, die abgestellt werden müssten. Auch der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg forderte organisatorische Konsequenzen beim BND. "Man hat, sagen wir mal, sich so durchgewurschtelt", bilanzierte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Das gesamte System sei nie hinterfragt worden. Nun sei zu prüfen, wie die Zusammenarbeit geändert werden könne.

Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Dienst nutzte die Kooperation aber über Jahre anscheinend auch dazu, um an Daten europäischer Politiker und Unternehmen heranzukommen. Dies fiel innerhalb des BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden. Schindler erfuhr von alldem nach eigenen Angaben aber erst im März 2015. Auch der zuständige BND-Abteilungsleiter erklärte im Ausschuss, er habe bis vor wenigen Wochen nichts von den Spähversuchen der Amerikaner gewusst.

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"NSA ist unser Partner"

Schindler steht seit 2012 an der Spitze des BND. Persönliche Fehler könne er nicht erkennen, sagte er. Aber er trage als Behördenchef die Verantwortung für die Vorgänge. Illegal sei eine Ausspähung von Emails und Telefondaten mit EU-Bezug im übrigen nicht, erklärte Schindler. Der BND arbeite ausschließlich für Deutschland und deutsche Interessen. "Die Aufklärung europäischer Ziele, wenn sie denn erfolgt wäre, wäre daher kein Gesetzesverstoß." Die Affäre gefährde aber inzwischen die Arbeit des Dienstes. "In Europa finden bereits erste Besprechungen ohne den BND statt."

"Ohne internationale Zusammenarbeit könnten wir unseren Auftrag nicht erfüllen", unterstrich Schindler. Speziell die NSA habe den BND viele Jahre lang großzügig unterstützt. "Wir und damit die Sicherheit Deutschlands profitieren am meisten von der Zusammenarbeit mit der NSA, nicht umgekehrt." Der BND sei von der Hilfe des US-Dienstes abhängig. "Die NSA ist unser Partner, nicht unser Gegner. Die NSA gefährdet nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern hilft uns, die Sicherheit Deutschland zu schützen."

Schon wieder Spählisten aufgetaucht

Derweil sind beim BND anscheinend weitere Listen mit Selektoren gefunden worden. Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks, der "Süddeutschen Zeitung" und des "Spiegel" berichtete ein leitender BND-Mitarbeiter im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, der Dienst habe in den vergangenen Wochen zwei weitere umfangreiche Selektoren-Dateien gefunden. Die beiden Bestände aus den Jahren 2005 bis 2008 hätten sich auf Computern in der BND-Zentrale in Pullach befunden. Dagegen waren die bisher entdeckten Suchbegriffe in der Außenstelle Bad Aibling entdeckt worden. Mit den nun gefundenen Selektoren sollten unter anderem europäische Institutionen und hochrangige Politiker und Firmen im Ausland ausspioniert werden. Die Listen enthielten Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen, aber keine IP-Adressen.

kle/rb (dpa, afp, rtr, tagesschau.de)