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Politik

Abgekoppelt

Brüssel wimmelt von Lobbyisten, die die Interessen ihrer Firmen und Konzerne in den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union einfüttern sollen. Ihr Erfolg ist eher bescheiden.

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Bernd Riegert

Zu kompliziert, zu teuer, zu bürokratisch! So lautet das fast einhellige Urteil kleiner und großer Unternehmen, berichtet die britische Anwaltskanzlei Clifford Chance, die die Studie anfertigen liess. Zwar hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen angekündigt, einen Teil der Gesetzesinitiativen in den Mülleimer zu werfen und den gesamten Bestand des EU-Rechts zu durchforsten und zu vereinfachen. Doch das reicht den befragten Unternehmen nicht. Besonders die kleineren Firmen klagen, sie hätten nicht die Kapazitäten, ständig die neuen Entwicklungen und Marschrichtungen der EU-Kommission in all ihren Verästelungen zu verfolgen.

EU-Original und nationale Umsetzung

Große Konzerne, so die Studie, reagieren oft zu spät auf Gesetzesentwürfe. Beklagt wird auch die Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht durch die jeweiligen Parlamente. Die Vorgaben aus Brüssel würden höchst unterschiedlich umgesetzt. Das führt bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen oft zur unterschiedlichen Ausführung der gleichen EU-Richtlinie in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten. Erstaunlicherweise geben 50 Prozent der Unternehmen an, die ursprüngliche EU-Richtlinie sei meistens besser als das, was die nationalen Parlamente daraus machten. Nur ein Viertel aller befragten Firmen kann oder will es sich leisten, Spezialisten zu engagieren, die sich mit der EU und ihren Anforderungen beschäftigen.

Wiedervorlage

Dass die EU langsam aber sicher an sich selbst erstickt, hat auch der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm wiederholt beklagt. Erst beim Finanzministertreffen in Luxemburg am Mittwoch bemängelte er, dass kleine und mittlere Firmen gezwungen sind, Dutzende von Statistiken zu führen, um den Appetit des europäischen Statistikamtes Eurostat zu befriedigen. Zalms Appell, Statistikpflichten einfach zu streichen, wurden im Kollegenkreis unter dem Punkt "Verschiedenes" der Tagesordnung kopfnickend zur Kenntnis genommen. Und auf Wiedervorlage gelegt.

EU-Kommissionspräsident Jose Barroso kündigt bei jeder Gelegenheit Bürokratieabbau an, um die arbeitsplatzschaffenden Kräfte der europäischen Wirtschaft zu entfesseln. Nur zu, die EU-Bürger warten und hoffen.