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Aktuell Europa

Abfuhr für Schweizer Rechtspopulisten bei Referendum über Abschiebungen

Seit 16 Jahren stellt die Schweizerische Volkspartei die stärkste Fraktion im Parlament. Oft genug treibt sie die anderen Parteien vor sich her. Jetzt aber jubeln die Gegner der Rechtspopulisten über einen großen Erfolg.

Die Bürger der Schweiz haben sich in einer Volksabstimmung gegen die automatische Ausweisung straffälliger Ausländer ausgesprochen. Nach Angaben des Schweizer Fernsehens lehnten 58,9 Prozent der Wähler die sogenannte Durchsetzungsinitiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 62 Prozent den vierthöchsten Wert bei den in der Schweiz häufigen Volksbefragungen.

Streit um "Härtefälle"

Die Niederlage in dem Referendum ist ein schwerer Schlag für die Volkspartei, die mit ihren scharfen Kampagnen gegen Einwanderer, den Islam und die EU bislang durchschlagenden Erfolg hatte. Im November 2010 hatten knapp 53 Prozent für eine erste SVP-Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer gestimmt. Doch dann hatten Regierung und Parlament bei der Umsetzung der Referendums eine Klausel eingefügt, die es Richtern ermöglicht, in Härtefällen die automatische Ausweisung zu stoppen.

Mit der "Durchsetzungsinitiative" wollte die SVP diese Einzelfallprüfung aushebeln und in der Verfassung einen mehr als 50 Delikte umfassenden Katalog verankern lassen, um einen absoluten Ausweisungs-Mechanismus zu schaffen. Nicht nur eine Verurteilung von Nichtschweizern wegen Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Einbruch sondern auch leichtere Delikte wie wiederholte Geschwindigkeits-Übertretungen im Straßenverkehr sollten immer zu einer - so die Schweizer Bezeichnung - "Ausschaffung" führen.

Zivilgesellschaft machte mobil

Gegen diese Pläne hatte sich breiter Widerstand formiert. Die wirtschaftsfreundliche FDP und die Sozialdemokraten stellten sich ebenso gegen die Initiative wie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft. Eine Schlüsselrolle spielte die von rund 60 Nichtregierungsorganisationen getragene Plattform "Nein zur Durchsetzungsinitiative". Ihr gelang in den vergangenen 100 Tagen eine Stimmungswende bei den Bürgern herbeizuführen.

Demonstration gegen die Abschiebungsinitiative (Foto: dpa)

Demonstration gegen die Abschiebungsinitiative

Flavia Kleiner, eine führende Vertreterin der Bewegung (Artikelbild Mitte) zeigte sich erleichtert: "Ein erstaunlicher Ruck ging durch die Gesellschaft. Sie hat einem destruktiven Populismus die Stirn geboten und große Selbstheilungskräfte bewiesen." Der Präsident der Schweizer Sozialdemokraten, Christian Levrat, jubelte: "Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt."

Die SVP zeigte sich hingegen naturgemäß enttäuscht. Die Abgeordnete Céline Amaudruz sagte im Schweizer Fernsehen, Ihre Partei werde den Willen der Wähler akzeptieren. Gleichzeitig aber kündigte Amaudruz an, dafür zu sorgen, dass die Härtefallabwägung in Zukunft tatsächlich die Ausnahme bleibe.

Kein Verbot der Spekulation mit Agrarprodukten

Ebenfalls abgelehnt wurde von den Schweizern in der Volksabstimmung ein von der Jugendorganisation der Sozialdemokraten angestrebtes Spekulationsverbot für Nahrungsmittel. Spekulative Geschäfte mit Agrarrohstoffen und Lebensmitteln führten zu starken Teuerungswellen und damit zu Armut und Hunger in den Entwicklungsländern, hieß es zur Begründung der von Hilfsorganisationen unterstützen Initiative. Sie wurde mit gut 60 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Gotthard-Tunnel wird erweitert

"Ja" sagten die Schweizer gleichzeitig zu einer zweiten Tunnelröhre durch das Gotthard-Massiv in den Alpen. Ihr Bau ist Voraussetzung für eine umfassende Sanierung des bestehenden, 36 Jahre alten und 17 Kilometer langen Straßentunnels. Später sollen die beiden Röhren für je eine Fahrtrichtung genutzt werden.

wl/SC (dpa, afp, rtr)