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Asien

Abes Ambitionen

Shinzo Abe hat mit einem klaren Wahlsieg eine große Machtfülle erhalten. Beobachter rechnen damit, dass er sie nutzen wird – neben der Wirtschaftsreform auch für umstrittene Vorhaben.

Gestützt auf eine erdrückenden Mehrheit im Unterhaus und eine ähnlich starke Mehrheit im Oberhaus will Abe seine Wirtschaftsreformen und andere Vorhaben durchpeitschen, mit denen er in den Monaten vor den Neuwahlen steckengeblieben war. Beobachter haben keinen Zweifel daran, dass Abe den politischen Willen hat, sowohl seine bestehenden Gesetzgebungsvorhaben durchzusetzen als auch in den kommenden Jahren neue Initiativen auf den Weg zu bringen, die Japans Gesellschaft und Politik dramatisch verändern könnten.

Mehr Macht für den Premier als je zuvor

Abe muss jetzt die versprochenen Strukturreformen anpacken. (Foto: AFP)

Abe muss jetzt die versprochenen Strukturreformen anpacken

Zunächst geht es aber darum, mit dem als "Abenomics" bekannten Reformprogramm voranzukommen. "Erst einmal wird es nur um die Wirtschaft gehen", sagt Tetsuo Kotani vom Japanischen Institut für Internationale Angelegenheiten der Deutschen Welle. "Die Wirtschaftsdaten der vergangenen Monate waren nicht sehr vertrauenerweckend. Umso dringlicher ist es, dass Abe jetzt die versprochenen Strukturreformen anpackt, was er selbst am besten weiß." Kotani erwähnt weitere Themen, bei denen Abe seine neue starke Mehrheit im Parlament brauchen wird: Die Verhandlungen über das von den USA favorisierte Freihandelsabkommen TPP (Transpazifische Partnerschaft) und der Neustart der Atomkraftwerke des Landes.

Mit den 290 Sitzen der LDP und den 35 Sitzen des Koalitionspartners Komeito im 475 Sitze umfassenden Unterhaus hat Abe eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Seine Koalition stellt damit den Vorsitz im Parlament und hat die Mehrheit in allen ständigen Parlamentsausschüssen, was dem Regierungschef eine große Machtstellung verleiht.

Allianz mit USA bekräftigt

US-Militärstützpunkt Futenma mitten in der dicht besiedelten Region auf Okinawa (Foto: AFP)

US-Militärstützpunkt Futenma im dicht besiedelten Okinawa

Die USA gratulierten Abe umgehend zu seinem Wahlsieg. Washington war von der Zusicherung Abes sehr angetan, dass er den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu den USA höchste Priorität einräume. Nur wenige Stunden nach einem Wahlsieg beeilte Abe sich zu erklären, dass er die stark umstrittenen Pläne zur Verlegung des Betriebs des amerikanischen Luftstützpunkts Futenma zu den größeren Anlagen von Camp Schwab (beide auf Okinawa) vorantreiben wolle. Die Verlegung der US-Marineinfanteristen nach Camp Schwab soll Auftakt einer umfassenden Neuaufstellung der US-Streitkräfte in der Region darstellen, der Schritt sei die „einzige Lösung“, so Abe. Dies ungeachtet des erbitterten Widerstands der Bewohner Okinawas gegen die Pläne. Die LDP-Kandidaten in den vier Unterhauswahlkreisen der Präfektur zogen dementsprechend den kürzeren.

Die Reaktion Chinas auf Abes Wahlsieg fiel zurückhaltend aus. "Wir hoffen, dass Japan seine Lektion aus der Geschichte gründlich lernt", ließ sich ein Pekinger Sprecher vernehmen und fuhr fort: "dass Japan die legitimen und vernünftigen Sicherheitsbedenken der Länder der Region respektiert und den Weg der friedlichen Entwicklung geht."

Peking und Tokio hatten sich in vergangenen Wochen nach Jahren der starken Abkühlung wieder angenähert. Aber in Peking dürfte man es gewiss lieber gesehen haben, wenn eine mehr linksgerichtete und weniger nationalistische Regierung ans Ruder gekommen wäre. Im weiterhin schwelenden Streit um die Inseln (Senkaku bzw. Diaoyu) hat sich die Tonlage in der jüngsten Zeit zwar etwas gesenkt. Das kann sich aber sehr leicht wieder ändern. Sollte Abe mit seiner Ankündigung Ernst machen, dass er die japanische Öffentlichkeit für eine Änderung der angeblich überholten Nachkriegsverfassung gewinnen will, könnte Peking sehr gereizt reagieren.

Abes "Traum" von einer Verfassungsänderung

Artikel 9 der japanischen Verfassung sieht Verzicht auf Krieg vor. (Hier Archivfoto: Protest für Verfassungsveränderung im Juni 2014) (Foto: Reuters)

Abe will Pazifismus-Artikel aus der japanischen Verfassung streichen

Insbesondere geht es um den vielzitierten pazifistischen Artikel 9 der Verfassung, wonach Japan auf Krieg als "souveränes Recht der Nation" verzichtet, keine Streitkräfte unterhalten darf und Gewalt als Mittel der internationalen Auseinandersetzung ausschließt. (Ungeachtet des Artikels besitzt Japan allerdings hochgerüstete "Selbstverteidigungskräfte".) "Die Änderung der Verfassung ist ein Traum Abes schon seit vielen Jahren", sagt Go Ito, Professor für internationale Beziehungen an der Tokioter Meiji-Universität, gegenüber der DW. Mit seiner neuen starken Mehrheit im Parlament könnte Abe versuchen, diesen Traum verwirklichen. Zwar stehe die Wirtschaftspolitik jetzt im Vordergrund, aber spätestens bei den nächsten Wahlen könne es gut ein, dass Abe die Verfassungsfrage ins Zentrum seiner Agenda rücke, meint Go Ito.

Shinzo Abes neue starke Position hat allerdings einen Makel, nämlich die schwache Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent. Die Parlamentsmehrheit entspricht nicht unbedingt der ungeteilten Zustimmung innerhalb der Bevölkerung. Das dürfte der Premier schnell merken, wenn die Bürger in ihrem Alltag die Auswirkungen von Entscheidungen über Atomkraft, Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich zu spüren bekommen.

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