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Asien

Abe setzt Aufwertung des Militärs durch

Ministerpräsident Abe hat sich per Kabinettsbeschluss die Möglichkeit zur "Neuauslegung" der pazifistischen Verfassung Japans verschafft. Bürgerprotest dagegen kann Abe in seiner momentan starken Position wegstecken.

Zorn auf die Pläne des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, die Verfassung im Sinne einer größeren Freiheit zu Militäreinsätzen im Ausland neu auszulegen, haben Bürger Tokios auf die Straße getrieben. Anfang der Woche versammelten sich mehr als 10.000 Einwohner vor dem Amtssitz Abes und riefen "Hört auf die Stimme des Volkes" und "Zerstört nicht die Verfassung." Am nächsten Tag harrten immer noch rund 2000 Menschen aus, um ihrem Protest Ausdruck zu geben, der von Gewerkschaften, Menschrechtsgruppen und Bürgerinitiativen organisiert wurde.

Die friedlichen Demonstrationen waren überschattet vom Selbstmord eines Mannes, der sich am Sonntag aus Protest gegen das Projekt Abes an der belebtesten Zugstation der Hauptstadt selbst angezündet hatte und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde.

"Kollektive Selbstverteidigung"

Bürgerprotest gegen kollektive Selbstverteidigung (Foto: Reuters)

Bürgerprotest gegen "kollektive Selbstverteidigung"

Allen Protesten zum Trotz haben die Regierungsparteien am Dienstag (01.07.2014) beschlossen, dass die Verfassung neu ausgelegt werden kann. Und zwar in dem Sinne, dass japanische Soldaten im Falle bewaffneter Konflikte dem Militär verbündeter Staaten Schutz und Unterstützung gewähren dürfen. Beispielsweise dürfte Japan nach der neuen Interpretation einen Raketenangriff Nordkoreas auf den US-Stützpunkt Guam im Pazifik mit eigenen Raketen abfangen, wie aus dem Lager Abes bei früherer Gelegenheit erläutert wurde. Ebenso sollen japanische Soldaten in Kampfgebiete geschickt werden können, um dort bei militärischen Operationen behilflich zu sein. Abe beansprucht damit für Japan, was er "das Recht auf kollektive Selbstverteidigung" nennt.

Die Vorstellung allerdings, dass sich Japan künftig an einem Krieg beteiligen könnte, um ein anderes Land zu verteidigen, nannte Abe am Dienstag ein "Missverständnis." Die Neuauslegung der Verfassung sei eine reine "Defensivmaßnahme zum Schutz des japanischen Volkes".

Mit der "Neuauslegung" der Verfassung - "Das Recht des Staates auf Kriegführung wird nicht anerkannt" heißt es unter anderem in Artikel 9 - umgeht Abe ein Problem: Für die von ihm eigentlich angestrebte Verfassungsänderung bekäme er nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit beider Kammern des Parlaments und bei einer Volksbefragung.

Abe hat wiederholt seine Position deutlich gemacht, dass Japan im Einklang mit seinem wirtschaftlichen Gewicht bei internationalen friedenserhaltenden Operationen und anderen Krisenfällen eine aktivere Rolle als bisher spielen müsse.

Erinnerung an den japanischen Militarismus

Shinzo Abe auf der Sicherheitskonferenz in Singapur 30.5.2014 (Foto: Picture alliance/dpa)

Abe auf dem "Shangri La-Dialog" in Singapur Ende Mai: "Aktivere Rolle Japans bei der Friedenssicherung in Asien"

Die japanische Öffentlichkeit hat in verschiedenen Meinungsumfragen ihre Ablehnung der Pläne bekundet. In einer aktuellen Umfrage der Zeitung "Mainichi" sprachen sich 58 Prozent gegen die Aufhebung des bisher geltenden Verbots der kollektiven Selbstverteidigung aus. 71 Prozent drückten ihre Furcht aus, dass Japan in einen kriegerischen Konflikt hineingezogen werden könnte, wenn die Pläne der Regierung umgesetzt würden.

"Menschen, die den Weltkrieg miterlebt haben, sind die entschiedensten Gegner dieser Änderungen. Abe, der diesen Konflikt nicht miterlebt hat, trifft jetzt diese Entscheidungen", sagte Gewerkschafterin Chie Matsumoto der Deutschen Welle. "Ich höre von jungen Leuten, dass Japan sich gegen Bedrohungen durch China oder Nordkorea zur Wehr setzen können müsse. Aber das ist gefährlich, man muss sich immer daran erinnern, was geschah, als Japan das letzte Mal seine Armee nach Übersee schickte."

Abes Koalitionspartner, die Partei Neue Komeito, die eine stark buddhistisch orientierte Anhängerschaft hat, war immer eine kompromisslose Verfechterin der pazifistischen Nachkriegsverfassung Japans. Aber auch die Neue Komeito hat sich dem Druck durch den größeren Partner LDP gebeugt und den Plänen Abes zugestimmt. Die Landesführung der Neuen Komeito behauptet, die Partei habe in Verhandlungen mit der LDP einige Klauseln zum Schutz der Verfassung durchgesetzt. Die Ortsverbände der Neuen Komeito sind jedoch strikt gegen die Vereinbarung mit der LDP, einige verlangen die Aufkündigung der Koalition.

Zustimmung durch die USA

Abe beim Besuch des umstrittenen Yasukuni-Schreins (Foto: Reuters)

Abe beim Besuch des umstrittenen Yasukuni-Schreins, wo japanische Weltkriegstote geehrt werden

In Südkorea gab es Proteste vor der japanischen Botschaft in Seoul gegen den japanischen Kabinettsbeschluss. Japan wolle zu seiner militaristischen und kolonialistischen Vergangenheit zurückkehren, riefen die Demonstranten. Ähnliche Vorwürfe wurden in einigen staatlichen Medien Chinas und Nordkoreas erhoben. Aus den USA kam hingegen Unterstützung für Abe. "Japan hat jedes Recht, sich mit den für nötig erachteten Fähigkeiten zu versehen", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag (30.06.2014). "Wir begrüßen es, wenn Japan das auf transparente Art und Weise macht und wir bleiben mit Japan in Bezug auf diese wichtigen Fragen in Verbindung."

Beobachter in Japan glauben nicht, dass die verbreitete Ablehnung einer Aufweichung der japanischen Anti-Kriegsverfassung die Regierung in ernsthafte Schwierigkeiten bringen wird. Dafür steht sie zu gut in den Meinungsumfragen da, außerdem ist Abes Programm zur Wirtschaftsbelebung Japans auf Erfolgskurs.

"Die Opposition gegen die Regierungspläne ist durchaus stark, aber nicht mit den Protesten von 1960 zu vergleichen", erläutert Jun Okumura vom Meiji Institute for Global Affairs gegenüber der DW. Damals ging es um den Vertrag über Kooperation und Sicherheit mit den USA, mit dem Japans Recht auf Selbstverteidigung endgültig bekräftigt wurde, ein Recht, um das es bis dahin immer wieder Diskussionen gegeben hatte.

"Damals waren die Erinnerungen an den Krieg immer noch frisch bei den Menschen", sagt Okumura. "Es gab eine tiefsitzende Aversion gegen die Vorstellung, dass Japan sich jemals wieder an irgendeiner Art militärischer Aktivität beteiligen könnte." Aber auch wenn die öffentliche Aufregung sich diesmal wohl schnell legen werde, müsse die Regierung Abe sich bewusst sein, dass auch nur ein einziger negativer Vorfall unter Beteiligung japanischer Truppen für Japan unvorhergesehene Folgen haben könnte, meint Okumura.

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