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Politik

Abbas: "Wir sagen 'Nein' zu Trump"

14. Januar 2018

Palästinenserpräsident Abbas hat die Nahost-Politik des US-Präsidenten mit scharfen Worten angeprangert: Die "Ohrfeige des Jahrhunderts" sei vor allem Trumps Jerusalem-Entscheidung. Die Friedensabkommen seien "tot".

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Mahmud Abbas (2.v.r.) mit PLO-Vertretern in Ramallah
Mahmud Abbas (2.v.r.) in RamallahBild: picture-alliance/AP Images/M. Mohammed

"Wir sagen 'Nein' zu Trump, wir werden Ihr Projekt nicht akzeptieren", sagte Mahmud Abbas zum Auftakt zweitägiger Beratungen führender Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Er bezog sich dabei auf die Ankündigung des US-Präsidenten, ein "ultimatives" Nahost-Friedensabkommen anzustreben. Damit betraut hat Donald Trump seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.

"Herr Trump hat die Jerusalem-Frage mit einem Tweet vom Tisch gewischt", klagte Abbas bei dem Treffen in Ramallah im Westjordanland. Trump hatte mit seiner einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels Anfang Dezember eine Kehrtwende in der bisherigen Nahost-Politik der Vereinigten Staaten vollzogen. Weltweit wurde der Schritt heftig kritisiert, in den Palästinensergebieten kam es zu Unruhen.

Heiliges Jerusalem

"Unsere ewige Hauptstadt ist Jerusalem, und wir werden das Angebot nicht akzeptieren, stattdessen Abu Dis zu unserer Hauptstadt zu machen", betonte Abbas. Diesen Vorort im Südosten von Jerusalem sollen US-Vertreter den Palästinensern als Ersatz für Jerusalem vorgeschlagen haben.

Donald Trump beim Besuch der Klagemauer in Ostjerusalem
Besuchte im Mai 2017 die Klagemauer in Ostjerusalem: Donald TrumpBild: Reuters/J. Ernst

Der Status von Jerusalem ist das komplizierteste und am stärksten mit Emotionen belastete Thema im Nahost-Friedensprozess. Die Stadt ist sowohl Juden als auch Moslems und Christen heilig. Israel hatte den Ostteil 1967 erobert und beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser wollen hingegen den Ostteil, wo der Tempelberg mit der Klagemauer liegt, zur Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates machen.

Abbas warf bei den Beratungen des PLO-Zentralrats zudem Israel vor, mit seinem Handeln die von den USA vermittelten Osloer Abkommen aufgekündigt zu haben. Entsprechende Verträge aus den 1990er Jahren erklärte der Palästinenserpräsident für "tot", wie die israelische Zeitung "Haaretz" berichtet.

wa/ie (dpa, afp)