Bruderkampf geht weiter
26. Oktober 2009
Seit über einem Jahr sind arabische Vermittler darum bemüht, im Kampf zwischen der Fatah und der radikalislamischen Hamas zu vermitteln. Doch nun scheint die im Westjordanland regierende Fatah ihren eigenen Weg zu gehen: In den palästinensischen Autonomiegebieten sollen ohne die Zustimmung der Hamas am 24. Januar 2010 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Präsident Mahmud Abbas unterzeichnete am Freitagabend (23.10.2009) ein entsprechendes Dekret. Darin heißt es, dass die Palästinenser in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen eingeladen seien, an den Wahlen teilzunehmen.
Abbas' Sprecher Nabil Abu Rdeneh zufolge sollen die Wahlen zeitgleich im Westjordanland und im Gazastreifen abgehalten werden. Unklar blieb allerdings, wie die Abstimmung im Gazastreifen und im von Israel kontrollierten Ostjerusalem organisiert werden kann.
Hamas ist gegen die Wahl
Die Hamas verurteilte diese Entscheidung als "illegalen und verfassungsfeindlichen Schritt" und nannte Abbas' Entscheidung einen "zerstörerischen Schlag gegen alle Bemühungen um eine Versöhnung der Palästinenser". Außerdem werde die Hamas sicher nicht darauf eingehen, hieß es weiter. Ahmed Bahar, Vizepräsident des von der Hamas dominierten Parlaments, sagte, der Beschluss vertiefe die Spaltung der Palästinenser und rief dazu auf, Abbas vor Gericht zu stellen, weil er nicht mehr rechtmäßig das Amt des Präsidenten ausübe.
Tatsächlich ist die Amtszeit des 2005 gewählten Palästinenserpräsidenten Anfang 2009 geendet. Die Autonomiebehörde verlängerte sein Mandat allerdings um ein Jahr, um eine zeitgleiche Wahl von Parlament und Präsident zu ermöglichen.
Unter der Vermittlung Ägyptens sollte ein Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah eigentlich der Wegbereiter für Wahlen am 28. Juni 2010 sein. Kairo hatte diesen Termin als Kompromiss vorgeschlagen. Die Fatah hatte das Abkommen bereits unterschrieben, die Hamas hatte sich bislang noch nicht dazu geäußert. Palästinenserpräsident Abbas warf der Hamas daraufhin Verzögerungstaktik vor und hält jetzt an dem in der Verfassung vorgesehenen Wahltermin im Januar 2010 fest.
Seit die Hamas im Juni 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen hat, existieren in Westjordanland und Gazastreifen zwei parallele Regierungen, die sich gegenseitig aber nicht anerkennen.
Autorin: Diana Hodali (dpa/ap/afp)
Redaktion: Ina Rottscheidt