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Nahost

Abbas will trotz israelischen Einlenkens keine Gespräche

Trotz eines Kurswechsels der israelischen Regierung in der Tempelberg-Krise bleiben die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern vorerst auf Eis. Palästinenserpräsident Abbas sperrt sich gegen Gespräche.

Mahmud Abbas vor einer Abbildung des Tempelbergs (picture alliance/dpa/abaca/I. Rimawi)

Mahmud Abbas vor einer Abbildung des Tempelbergs

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die Gespräche mit Israel vorerst nicht wieder aufnehmen. Am Tempelberg müssten "alle israelischen Maßnahmen auf das Niveau vor dem 14. Juli zurückgefahren werden", sagte Abbas. Er hatte am 22. Juli die Beziehungen zu Israel im Streit über verschärfte Kontrollen am Tempelberg eingefroren. "Wenn die Situation in Jerusalem wieder zur Normalität zurückgekehrt ist, werden wir unsere Arbeit im Bezug auf die bilateralen Beziehungen zwischen uns und denen (Israel) fortsetzen." 

Unterstützung für Abbas kam vom palästinensischen UN-Gesandten Rijad Mansur: "Deeskalation ist dringend notwendig", sagte Mansur bei einer Nahost-Debatte des UN-Sicherheitsrats. Dafür müssten alle "Bemühungen fortgesetzt werden, den alten Status Quo in dem Gebiet um die Al-Aksa-Moschee wieder herzustellen", sagte der UN-Gesandte.

Demonstration in Gaza gegen die Sicherheitsmaßnahmen am Tempelberg (picture alliance/dpa/abaca/M. Hassona)

Demonstration in Gaza gegen die Sicherheitsmaßnahmen am Tempelberg

Der UN-Beauftragte für den Friedensprozess im Nahen Osten, Nikolaj Mladenow, warnte vor einem "Strudel der Gewalt" zwischen Israelis und Palästinensern. Er drückte seine Unterstützung für die Entscheidung Israels aus, die umstrittenen Metalldetektoren an Zugängen zu der heiligen Stätte in Jerusalem wieder zu entfernen. Auch den geplanten Einsatz anderer Sicherheitsmaßnahmen begrüßte Mladenow in New York. "Täuschen wir uns nicht: Während die Ereignisse in Jerusalem auf einer Fläche von ein paar Hundert Quadratmetern stattfinden mögen - in der Altstadt -, betreffen sie hunderte Millionen Menschen rund um die Welt", sagte Mladenow.

Nach blutigen Unruhen hatte Israel die umstrittenen Metalldetektoren an Zugängen zum Tempelberg in Jerusalem wieder entfernt. Polizisten hätten nach einer Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts die Tore im Verlauf der Nacht abgebaut, bestätigte Polizeisprecher Micky Rosenfeld. 

Israelische Medien berichteten, auch neu angebrachte Überwachungskameras an Eingängen zum Tempelberg seien abmontiert worden. Stattdessen sollten künftig andere hochmoderne Überwachungsmethoden eingesetzt werden, teilte die Regierung mit. Laut Medienberichten soll es sich unter anderem um Kameras zur Gesichtserkennung handeln. 

Palästinensische Vertreter äußerten allerdings die Sorge, die Kameras könnten etwa verschleierte Frauen bloßstellen. "Die israelische Polizei verwendet keine Art von Kameras, die die Privatsphäre in irgendeiner Weise verletzt, und hat auch nicht die Absicht, solche Kameras in der Zukunft zu verwenden", hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Israels Sicherheitskabinett entschied, für die künftigen Sicherheitsmaßnahmen bis zu 24 Millionen Euro in den kommenden sechs Monaten bereitzustellen.

Die umstrittenen Sicherheitsschleusen vor ihrem Abbau (picture-alliance/dpa/M. Illean)

Die umstrittenen Sicherheitsschleusen vor ihrem Abbau

Ein Gremium aus muslimischen Repräsentanten in Jerusalem bekräftigten nach einer Dringlichkeitsberatung ebenfalls seine Forderung nach einer vollständigen Rückkehr zu der Situation vor dem 14. Juli an der heiligen Stätte. An diesem Tag hatten arabische Attentäter zwei israelische Polizisten getötet. Die drei Angreifer wurden erschossen. Israel verschärfte daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen. 

Die für den Tempelberg zuständige Wakf-Behörde werde überprüfen, ob die Sicherheitsmaßnahmen innerhalb und außerhalb der Stätte tatsächlich abgebaut worden seien, teilte das Gremium mit. Anschließend werde die Wakf einen Bericht vorlegen. Danach wolle man neu entscheiden, ob der Boykott beendet werden könne. Die islamische Wakf ist Teil des Gremiums. Der geltende Status quo sieht seit einem israelisch-jordanischen Friedensabkommen von 1994 vor, dass die Aufsicht über die Heilige Stätte in den Händen der Wakf-Behörde mit Jordanien als Verwalter liegt.

Nach einem Abendgebet am Tempelberg kommt es am Dienstag erneut zu Ausschreitungen (picture alliance/dpa/AA/M. Alkharouf )

Nach einem Abendgebet am Tempelberg kommt es am Dienstag erneut zu Ausschreitungen

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Juden ist der Ort ebenfalls heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen, von denen der letzte im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Die Klagemauer ist ein Rest dieser Tempelanlage. Die Palästinenser lehnen jegliche Änderung des Status quo an der heiligen Stätte ab, das heißt, sie beharren auf einen freien Zugang zu ihren Gebetsstätten auf dem Tempelberg ohne zusätzliche Kontrollen und Überwachung. 

Die Aufstellung der Metalldetektoren hatte Palästinenser und Teile der muslimischen Welt in Wut versetzt und Unruhen ausgelöst, bei denen vier Palästinenser getötet wurden. Bei einem Anschlag wurden danach drei Mitglieder einer israelischen Siedlerfamilie von einem Palästinenser getötet. 

stu/qu (afp, dpa, rtr)

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