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Politik

Abbas verschiebt Parlamentswahl

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die für den 17. Juli geplante Parlamentswahl auf unbestimmte Zeit verschoben. Mit diesem Schritt will er Zeit gewinnen, um Streitigkeiten über die Wahlrechtsreform auszuräumen.

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Neues aus Ramallah

Bis zuletzt hatte sich der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, gegen eine Verschiebung der palästinensischen Parlamentswahlen gewandt. Noch vor wenigen Tagen erklärte er während eines Besuches in Indien, dass er an dem ursprünglichen Termin, dem 17. Juli, festhalten wolle. Doch damals war bereits klar, dass er sich mit diesem Wunsch nicht würde durchsetzen können. Denn Abbas will für diesen Urnengang das derzeit geltende Wahlgesetz ändern, um kleineren Parteien und Bewegungen eine bessere Chance einzuräumen in das Parlament einzuziehen, das derzeit von Abbas eigener Fatah-Bewegung dominiert wird. Ein neues Gesetz tritt aber erst nach zwei Monaten in Kraft. Da es aber noch gar nicht verabschiedet ist, wäre die Zeit bis zum 17. Juli zu knapp.

Heftige Hamas-Kritik

Die zentrale Wahlkommission in Ramallah wies schon vor einer Woche darauf hin, dass die Wahlen vermutlich nicht zum festgesetzten Zeitpunkt stattfinden könnten. Es sei denn, sie würden unter dem bisher gültigen Gesetz abgehalten werden. Abbas, der sich auf einer ausgedehnten Auslandsreise befand, wollte sich aber erst nach seiner Rückkehr in die palästinensischen Gebiete öffentlich äußern. Nach einem medizinischen Eingriff in einem Krankenhaus in Jordanien, kehrte er am Freitagabend (3.6.) nach Ramallah zurück. Am Samstag verabschiedete er nun ein Dekret, das die Wahlen auf einen noch nicht bekannten späteren Zeitpunkt verschiebt. Ein enger Mitarbeiter von hatte vor wenigen Tagen erklärt, ein Datum im kommenden Januar sei denkbar.

Sami Abu Suhri

Ungehalten: Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri

Die Verschiebung der Wahlen dürfte vor allem der radikal-islamischen Hamas-Bewegung ungelegen kommen. Sie hat ihre Position in der palästinensischen Bevölkerung stärken können und Experten rechnen damit, dass sie gute Ergebnisse erzielen würde. Die radikalislamische Hamas-Organisation kritisierte die Verschiebung. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte: "Wir betrachten das als eine Verletzung aller palästinensischen Vereinbarungen und nationalen Abkommen."

Neuer Boykott?

Es ist das erste Mal, dass die Hamas sich an nationalen Wahlen beteiligen will. Die Wahl zum Präsidenten im vergangenen Januar hatte sie noch boykottiert. Dem gegenüber hatte sie an den Kommunalwahlen teilgenommen und dort überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Im Gaza-Streifen konnte sie mehrere größere Städte für sich gewinnen. Wegen angeblicher Wahlfälschungen ordnete ein palästinensisches Gericht jedoch die Wiederholung in diesen Bezirken an. Eigentlich sollte dieser zweite Urnengang Anfang Juni abgehalten werden. Er wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die Hamas drohte, eine Wiederholung der Kommunalwahlen zu boykottieren.

Palästinenserpräsident Abbas kündigte unterdessen an, einen Stellvertreter nominieren zu wollen. Diese Entscheidung wird im Zusammenhang mit der offenbar angeschlagenen Gesundheit des 70-jährigen gesehen.

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