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Nahost

Abbas: Israel soll sich aus Westjordanland zurückziehen

Erstmals hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Forderungen für die Nahost-Konferenz im November vorgestellt. Die sind so klar wie umstritten: Israel soll die 1967 eroberten Gebiete zurückgeben.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bei einer Pressekonferenz in Ägypten am 30. September (Quelle: dpa)

Hat klare Forderungen - Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas

Der palästinensische Präsident Abbas hat am Mittwoch (10.10.2007) detaillierte Forderungen für die Grenzen eines künftigen eigenen Staats erhoben. Er verlangte einen vollständigen Rückzug Israels aus allen im Nahostkrieg 1967 eroberten Gebieten. Israel dagegen hatte am Mittwoch bereits erklärt, dass es den Osten Jerusalems und Teile des Westjordanlands behalten wolle.

6205 Quadratkilometer Staat gefordert

Delegationen beider Seiten versuchen derzeit, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die im November in den USA geplante Nahostkonferenz auszuhandeln. Abbas erklärte in einem Interview des palästinensischen Fernsehens, die Palästinenser wollten ihren Staat auf 6205 Quadratkilometern im Westjordanland und im Gazastreifen errichten. Es war das erste Mal, dass er eine genaue Zahl nannte. Der Anspruch sei durch UN-Resolutionen gedeckt, sagte Abbas. Die israelische Regierungssprecherin Miri Eisin lehnte eine Stellungnahme ab. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Israel diesen Forderungen zustimmen wird.

Der Palästinenserpräsident lehnte die Idee von der Errichtung eines Palästinenserstaates mit "vorläufigen Grenzen" als absurd ab. Nach den Worten von Abbas wird es keinen Friedensvertrag mit Israel ohne die Freilassung von rund 11.000 palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen geben. Darüber hinaus versprach Abbas den Palästinensern, dass sie in einem Referendum selbst über die Annahme eines Friedensvertrages entscheiden können.

Israel will Siedlungen behalten

Siedlung Migron Outpost im Westjordanland (Archiv)

Israel will Siedlungen im Westjordanland behalten

Abbas reagierte mit seinen Äußerungen unter anderem auf die seit Tagen in Israel geführte Debatte über die Zukunft von Jerusalem. Nach einer neuen Umfrage der Tageszeitung "Jediot Achronot" lehnen 68 Prozent der Israelis eine Übergabe von arabischen Stadtteilen in Ostjerusalem in die palästinensische Verwaltung ab. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem hat Israel seit 1967 im palästinensischen Westjordanland 127 jüdische Siedlungen errichtet, in den rund 250 00 Menschen leben. Israel will im Zuge einer Friedenslösung mit den Palästinensern größere Siedlungsblöcke behalten.

US-Präsident George W. Bush hat in einem Brief vom April 2004 an den früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon versichert, dass er eine vollständige Rückkehr der Grenzen zur Waffenstillstandslinie von 1949 für unrealistisch hält. Alle Änderungen müssten jedoch in beiderseitigem Einverständnis erfolgen. Aus Sicht Israels hat Bush damit sein Einverständnis zu einem Gebietsaustausch zwischen Israel und den Palästinensern gegeben. (mg)

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