Abbas: Ende der Einheitsregierung?

Die palästinensische Führung steht vor einer Zerreißprobe. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat der Hamas gedroht, die Zusammenarbeit zu beenden. Der Grund: Sollte die Hamas es der palästinensischen Einheitsregierung weiterhin nicht ermöglichen, angemessen im Gazastreifen zu agieren, werde er die Partnerschaft aufkündigen, sagte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa in Kairo.

"Eine Schattenregierung im Gazastreifen"

"Wir werden die jetzige Situtation nicht akzeptieren", zitiert zudem die ägyptische Middle East News Agency den Palästinenserpräsidenten zu Beginn eines dreitägigen Besuchs in Ägypten, wo er an einem Treffen der Arabischen Liga teilnimmt.

Laut den Vorwürfen von Abbas würden 27 Vize-Minister eine "Schattenregierung" der Hamas im Gazastreifen anführen. "Die Regierung der nationalen Einheit kann nicht tätig werden", sagte Abbas. "Die Hamas verfügt über Waffen, Ressourcen und Sicherheitskräfte."

Einheitsregierung seit Juni 2014

De facto kontrolliert die Hamas den Gazastreifen seitdem sie die Wahlen im Jahr 2006 dort gewonnen hat. Die islamistische Partei ergriff die Macht und setzte sich 2007 in einem bürgerkriegsähnlichen Schritt gegen den Widerstand aller Palästinenser-Fraktionen durch. So kam es, dass die Hamas im Gazastreifen regiert und im Westjordanland die Fatah - beide palästinensischen Gebiete sind damit faktisch zweigeteilt.

Die Hamas hat dabei in den vergangenen Jahren immer mehr an Rückhalt in der Arabischen Welt verloren. Zunächst unterstützte sie den islamistischen Aufstand gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad - und zog damit den Ärger des Regimes in Damaskus auf sich. Ein Fehler: Die syrische Hauptstadt war lange Zeit ein Hauptrückzugsort der Hamas-Führung.

Und als schließlich im vergangenen Jahr die Muslimbrüder in Ägypten von den Militärs aus dem Amt geputscht wurden, brach das zweite wichtige Standbein der islamistischen Palästinenserorganisation zusammen. Damit blieb nicht nur die politische, sondern auch die finanzielle Unterstützung aus.

"Einheit hat Bedingungen"

Aus diesem Grund konnten Fatah und Hamas schließlich im vergangenen Frühjahr wieder zueinander finden. Im Juni waren die Verhandlungen abgeschlossen und Abbas stellte eine Einheitsregierung auf, die fortan im Gazastreifen und im Westjordanland das Sagen haben sollte. Doch dazu scheint es nicht gekommen zu sein. Mahmud Abbas forderte deshalb nun: "Wir werden die Zusammenarbeit mit der Hamas nicht akzeptieren, es sei denn, sie akzeptieren eine Herrschaft und ein Gesetz. Die Einheit hat ihre Bedingungen. Doch die derzeitige Situation stellt keine Einheit dar."

Die Antwort der Hamas folgte prompt. "Die Worte von Abbas gegen die Hamas und den Widerstand sind unbegründet und haben nichts mit der Wahrheit zu tun," zitiert die palästinensische Nachrichtenagentur Maan einen Sprecher der islamistischen Partei.

zam/haz/gmf (afp, dpa, maannews.net)