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Aktuell Nahost

Abbas drängt auf Fortschritte im Friedensprozess

Seit Monaten kommen die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern nicht voran. US-Präsident Obama setzt auf Hoffnung. Palästinenserpräsident Abbas macht Druck.

US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen in Washington Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu "harten Entscheidungen" für einen Friedensschluss mit Israel ermutigt. Dabei müssten auch "Risiken" eingegangen werden. Es seien noch zahlreiche Fragen zu klären. Es sei ein schwieriger Prozess, aber die USA seien überzeugt, dass eine Chance bestehe, sagte Obama.

Abbas mahnte, es sei "keine Zeit mehr zu verlieren. Die Zeit ist nicht auf unserer Seite." Dies gelte besonders angesichts der schwierigen Gesamtlage im Nahen Osten. Israel könne mit der geplanten Freilassung einer vierten Gruppe palästinensischer Gefangener bis zum 29. März zeigen, wie ernst es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit den Friedensgesprächen überhaupt sei. Netanjahu war vor zwei Wochen als Gast im Weißen Haus.

Obama fordert territoriale Kompromisse

Die Vereinigten Staaten drängen auf eine baldige Weichenstellung in den seit Sommer 2013 andauernden Gesprächen auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung. Bisher schafften aber beide Konfliktparteien keinen Durchbruch.

US-Außenminister John Kerry versucht seit Wochen die Zustimmung von Israelis und Palästinensern für einen Rahmenplan mit Kompromissvorschlägen zu erlangen. Dieser soll dann Grundlage für die Weiterführung der ursprünglich bis April terminierten Verhandlungen sein.

Im Westjordanland demonstrierten parallel zum Besuch in Washington tausende Palästinenser für Abbas. Sie riefen den Präsidenten aber auch auf, keine inakzeptablen Konzessionen an Israel zu machen. Obama betonte, es müsse zwischen beiden Seiten territoriale Kompromisse auf Grundlagen der Grenzen von 1967 geben. Ziel sei es, dass Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander lebten.

Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind weiter die Grenzen beider Staaten, der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, der Status Jerusalems und das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge sowie die Anerkennung Israels als jüdischer Staat.

gmf/qu (afp, dpa)

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