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Welt

Abbas: "Die Verhandlungen mit Israel stecken nicht in der Sackgasse"

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weist israelische Medienberichte zurück, wonach die Friedensverhandlungen mit Israel festgefahren sind. Im DW-Interview gibt sich Abbas optimistisch, dass die Gespräche weitergehen.

Video ansehen 12:06

DW-Interview mit Mahmud Abbas

DW: Die israelische Zeitung "Maariv" schrieb vor ein paar Tagen, dass die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten sind. Stimmt das?

Abbas: Nein, sie sind nicht in eine Sackgasse geraten. Die Verhandlungen sind schwierig, aber sie sind nicht in eine Sackgasse geraten. Sie stehen noch am Anfang und wir haben genügend Zeit, um die Hauptthemen, die sich als schwierig gestalten, weiter zu behandeln. Also, so etwas wird behauptet, aber wir sind nicht in eine Sackgasse geraten.

Der palästinensische Verhandlungschef, Saeb Erekat, sagte kürzlich, die Siedlungspolitik Israels in dieser Phase…

Das ist ein anderes Thema.

…zerstöre den Verhandlungsprozess.

Das ist ein anderes Thema.

Wollen Sie hier eine Position beziehen?

Nein, aber wir sagen: Die Siedlungspolitik darf nicht fortgesetzt werden. Die Vorstöße in den palästinensischen Gebieten dürfen nicht fortgesetzt werden. Die Übergriffe der Siedler dürfen nicht weitergehen. Die Übergriffe auf die Al-Aksa-Moschee dürfen nicht weitergehen. Dies alles behindert den Friedensprozess und verbaut den Weg zu Lösungen. All dies ist wahr. Wir machen trotzdem weiter. Wir können nicht sagen, dass wir heute an ein erfolgloses Ende gelangt sind, das stimmt nicht.

Inwiefern stimmen die Aussagen, dass es Auseinandersetzungen um die Gebiete des Jordantals gibt? Man hört, die Israelis wollten dort bleiben?

Mahmoud Abbas, Praesident der Palaestinensischen Autonomiebehörde, im Interview mit DW-Redakteur Mohamed Ibrahim (Foto: DW)

Mahmoud Abbas im DW-Interview: "Die Siedlungspolitik darf nicht fortgesetzt werden"

Die Wahrheit ist, offen gesagt: Ich kann nicht über den Inhalt der Verhandlungen sprechen. Aber ich kann Ihnen die Titel der Verhandlungsthemen benennen. Zum Beispiel die Grenzen. Die Grenzen zwischen uns und Israel. Und das ist die Grenze von 1967. Ich kann über die Sicherheit sprechen. Die Sicherheit - Israel hat eine Vorstellung davon, wir haben eine Vorstellung davon. Wir diskutieren diese Ideen. Wir haben Ideen, die wir präsentieren, und die Israelis haben welche, die sie präsentieren. Mehr kann ich nicht sagen. Denn die Inhalte liegen in der Zuständigkeit von US-Außenminister John Kerry.

Großzügige Hilfe aus Deutschland

Sie haben gerade Deutschland besucht und mehrere Politiker getroffen. Es ist bekannt, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel starke und besondere Beziehungen sind. Konnten Sie aus Ihrer Sicht bei den deutschen Gesprächspartnern genügend Interesse an der palästinensischen Frage und an den palästinensischen Interessen feststellen?

Ja, in der Tat, es gibt genügend Interesse. Es gibt eine Position zu den Siedlungen. Die deutsche Regierung betrachtet die Siedlungen als illegal und findet, dass hierfür eine Lösung gefunden werden muss. Zudem bietet die deutsche Regierung dem palästinensischen Volk großzügige Hilfe. Es gibt sehr viele Themenkomplexe, in denen wir uns einig sind, sei es politischer, internationaler oder wirtschaftlicher Art.

In Bezug auf die Verhandlungen sind sich die Palästinenser untereinander nicht einig. Fühlt sich Israel da nicht unsicher? Gibt es nicht genügend Garantien für die Umsetzung einer eventuellen Lösung?

Mahmud Abbas und Angela Merkel sprechen in Berlin miteinander (Foto: AP Photo/Michael Sohn)

Abbas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin

Nein, wenn wir sprechen, dann tun wir dies im Namen des palästinensischen Volkes. Wenn Israelis Premierminister Benjamin Netanjahu spricht, dann tut er dies im Namen des israelischen Volkes. Haben wir eine Opposition? Ja! Ist sie stark? Ja! Hat Netanjahu eine Opposition? Ja! Ist sie stark? Vielleicht! Es gibt keinen einzigen Staat auf der Erde, der keine Opposition hat. Unterschreibt irgendein Staat kein Abkommen aus Angst vor der Opposition? Und wenn dieser Staat ein Abkommen unterschreibt, soll dann der andere Staat aus Angst vor dieser Opposition nicht unterschreiben? Diese Opposition existiert einfach. Doch wenn wir einmal zugestimmt haben, geben wir auch Garantien ab. Und wir, Israelis und Palästinenser, sind uns ja über einen wichtigen Punkt auch einig, nämlich darin, jedes Abkommen durch ein Referendum zu legitimieren. Also, warum diese Befürchtungen? Es gibt keinen Grund dafür!

Es gibt zurzeit Untersuchungen zum Tode von Ex-Präsident Jassir Arafat. Wie weit sind diese vorangekommen?

Für das Portfolio sind drei Länder zuständig: Russland, die Schweiz und Frankreich. Die Berichte sind noch nicht fertig. Wir bekamen lediglich einen Bericht. Wir wollen uns die weiteren Ergebnisse anschauen und dann werden wir offen erklären, was in diesen Berichten steht. Nichts wird versteckt. Die Öffentlichkeit wird alles erfahren. Das ist für uns sehr wichtig. Wir wollen wissen, wie Präsident Arafat gestorben ist! Er war unser Präsident, und wir wollen wissen, wie und warum er gestorben ist, und ob irgendjemand da etwas getan hat.

Wann werden die Ergebnisse veröffentlicht?

In nicht mehr als zwei bis drei Monaten.

Die Ergebnisse des russischen Berichts standen bereits in der Presse.

Es war lediglich ein Bericht, und wir können noch nicht über die Ergebnisse sprechen. Wir warten auf die beiden anderen Berichte. Wenn wir alle drei in der Hand haben, dann wird eine Kommission von Medizinern zusammen mit Vertretern aus der Politik die Sache verfolgen, und zu einem Ergebnis kommen, das wir bekanntmachen werden.

Die Fragen stellte Mohamed Ibrahim. Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews.

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