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Politik

Abbas als Palästinenser-Präsident vereidigt

Sechs Tage nach seiner Wahl hat der neue palästinensische Präsident Mahmud Abbas seinen Amtseid abgelegt. "Ich reiche Israel die Hand", sagte er nach der Zeremonie. Auftakt für neue Friedensbemühungen?

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Mahmud Abbas


Noch während Abbas seine Antrittsrede hielt, wurden im Gazastreifen sechs Palästinenser, darunter mehrere Extremisten, von israelischen Soldaten getötet. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon reagierte damit auf einen Selbstmordanschlag von drei militanten Gruppierungen an einem Grenzübergang im Gazastreifen, bei dem am Donnerstagabend sechs Israelis getötet worden waren. Nur einen Tag vor der Amtseinführung hatte Scharon alle Kontakte zur neuen palästinensischen Führung abgebrochen. Die Wiederaufnahme von Gesprächen machte er davon abhängig, ob Abbas den militanten Organisationen den Kampf ansagen werde. Dazu – nämlich, wie er den radikalen Gruppen Einhalt gebieten will – äußerte sich der Präsident und PLO-Chef jedoch nicht.

Israelis und Palästinenser gleichermaßen gefordert

Nach dem Amtseid verurteilte der neue Präsident die Gewalt, "ob sie von israelischen Besatzungstruppen begangenen wird oder Reaktionen einiger palästinensischer Gruppen sind." Dadurch könne nicht die Ruhe entstehen, die für einen Friedensprozess erforderlich sei. "Wir streben einen beidseitigen Waffenstillstand an, um diesen Teufelskreis zu beenden." Ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite palästinensische Gruppen lehnt er weiter ab. Er wolle den Dialog mit allen Teilen der Gesellschaft fortsetzen, erklärte Abbas. "Wir sind zwei Völker, die dazu bestimmt sind, Seite an Seite zu leben und dieses Land zu teilen", sagte er an die Adresse der Israelis.

Gewaltspirale in Nahost: Palästinenser und Israelis stehen sich gegenüber

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Aber: "Partnerschaft kann nicht durch ein Diktat erreicht werden, und Frieden nicht durch Teil- oder Übergangslösungen." Es müsse ein palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt gegründet und eine Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge gefunden werden. Abbas versicherte, die Palästinenser würden ihren Teil der Verpflichtungen aus dem als "Road Map" bekannten internationalen Friedensplan erfüllen, und er rief Israel auf, es ebenso zu tun. Die 2003 vorgelegte "Road Map" fordert als ersten Schritt die palästinensische Autonomiebehörde zur Reform ihres Sicherheitsapparates und zur Bekämpfung des Terrors auf. Israel soll den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten stoppen.

Internationaler Druck auf beide Seiten nimmt zu

"Der scheußliche Anschlag in Gaza zeigt, dass die Terroristen noch keine Ruhe geben wollen. Abbas muss einschreiten - auch dazu haben ihm die Palästinenser den Auftrag gegeben", schreibt der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in einem Gastbeitrag für eine deutsche Sonntagszeitung. Powell sagte: "Abbas muss diese Terroristen unter Kontrolle bringen." Den von Israel einseitig angeordneten Abbruch aller Kontakte zu Abbas kommentierte US-Außenminister Colin Powell mit den Worten: "Ich hoffe, das ist nur vorübergehend." Auch der israelische Vizeministerpräsident Schimon Peres forderte Scharon auf, seine Entscheidung zu überdenken. "Grundsätzlich müssen wir weiterhin mit den Palästinenser verhandeln", sagte er im Armeerundfunk.

Mitglieder der Wahlkommission zurückgetreten

Neben der andauernden Gewalt überschattet auch der Rücktritt zweier Topfunktionäre der palästinensischen Wahlkommission die Amtseinführung von Abbas. Ammar Dwaik und Baha al Bakri begründeten ihren Schritt mit dem Vorwurf, das Lager von Abbas habe massiven Druck auf die Kommission ausgeübt. Als sich am Wahltag am 9. Januar eine geringe Beteiligung abgezeichnet hätte, hätten die Mitarbeiter des PLO-Chefs eine längere Öffnung der Wahllokale sowie die Möglichkeit für Wähler, ihre Stimme nicht nur in ihrer Heimatstadt, sondern in jedem Wahllokal abzugeben, erzwungen. Die Änderungen kamen vor allem Angestellten des Sicherheitsapparates zu Gute, die fast alle der Fatah-Bewegung von Abbas angehören. "Dieser Druck und die Drohungen haben die Glaubwürdigkeit der Wahlkommission beschädigt, obwohl es sich grundsätzlich um faire und freie Wahlen handelte", sagte Dwaik. (arn)

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