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Politik

Ab nach Kongo

Es ist ein Riesendilemma. Die EU weiß, dass mit dem Einsatz einer eigenen Truppe in Kongo absolutes Neuland betreten wird. Aber sie hat wohl keine andere Wahl - weder politisch noch moralisch, kommentiert Gerda Meuer.

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Das ist kein Spaziergang, und beileibe nicht mit den ersten militärischen Gehversuchen der Europäer in Mazedonien zu vergleichen. Dort haben gut 300 EU-Soldaten eine polizeiliche Aufgabe übernommen, als die NATO-Einheit nicht mehr nötig war. Damit kann man sich in Brüssel nicht guten Gewissens Mut zureden.

Während in Mazedonien seit Beginn der EU-Präsenz noch kein einziger Schuss gefallen ist, herrscht im Nordosten Kongos seit Jahren eine Massenschlächterei. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen dabei bislang mehr als zwei Millionen Menschen um. Man ahnt die damit verbundenen Brutalisierung, und sieht sie am dramatischsten an den Kindersoldaten, die Kalaschnikows im Anschlag halten.

Hin gehen Soldaten - kommen Psychokrüppel zurück?

In dieses extrem schwierige Terrain zu gehen erfordert militärische und logistische Erfahrung, die die EU und ihre noch immer eher virtuelle Eingreiftruppe nicht hat. Und deshalb ist auch die Begeisterung über diese sicherheitspolitische Herausforderung bei den Europäern nicht eben ausgeprägt. Auch EU-Chefdiplomat Javier Solana spricht von einer sehr schwierigen Situation.

Die Militärs und auch die Militärexperten werden deutlicher. "Höchst gefährlich" ist noch das mildeste Urteil über die EU-Pläne, mit "Lasst bloß die Finger davon" werden andere schon deutlicher, ein hochrangiger NATO-Militär stellte in Brüssel die berechtigte Frage: "Was tut ein deutscher Soldat, wenn ein Kind ein Gewehr auf ihn richtet?" Ganz skeptische Stimmen warnen, die Soldaten kommen alle als Psychokrüppel zurück. Es ist ganz klar: Die europäischen Streitkräfte, mit Ausnahme der französischen Fremdenlegionäre, sind nicht für das geschult, was sie in Kongo erwartet.

Gefährliche Mission als Chance für die EU

Und dennoch: Die Europäische Union hat keine andere Wahl. Alle völkerrechtlichen Bedingungen für einen Einsatz in Kongo sind erfüllt, die moralische Verpflichtung zum Eingreifen ist unbestritten, vor allem vor dem Hintergrund des völligen Versagens der Staatengemeinschaft vor knapp zehn Jahren in Ruanda.

Aber am größten ist für die Europäer der politische Druck. Nach der Demütigung durch die USA im Irak-Konflikt, wollen die Europäer, allen voran Frankreich, zeigen, dass sie handlungsfähig sind - oder zumindest entscheidungsfähig. Der Streit über die Haltung zum Irak-Krieg hatte die EU an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt. Aber: Er hat auch die Einsicht verstärkt, dass eine Emanzipation von den Amerikanern unbedingt nötig ist, auch militärisch. Letztendlich ist das schnelle und entschiedene Vorrücken der Europäer nach Kongo also eine Konsequenz des Irak-Krieges. Doch es ist auch eine Chance für die Europäische Union.