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Politik

935 Lügen zum Irak-Krieg

Erstmals wurden die öffentlichen Statements der Bush-Regierung vor dem Irak-Krieg analysiert. Das Ergebnis zeigt, dass systematisch gelogen wurde.

Präsident Bush, Quelle: AP

Wie viel Schwindeln ist erlaubt, Herr Präsident?

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit - US-Regierungsvertreter haben dieses Sprichwort vor dem Irak-Krieg 2003 offenbar wörtlich genommen. Wissenschaftler um den Gründer des Center for Public Integrity, Charles Lewis, wiesen in einer Studie acht US-Spitzenbeamten 935 "unwahre Behauptungen" in den zwei Jahren vor dem Waffengang nach, wie es in einer am Mittwoch (22.1.2008) veröffentlichten Erklärung hieß. Das Center for Public Integrity ist eine Non-Profit-Organisation für investigativen Journalismus in Washington.

Basis der Untersuchung sind 532 Stellungnahmen in öffentlichen Reden, Interviews und Zeugenaussagen im Zeitraum nach den Anschlägen von 9/11 bis zum September 2003. Die untersuchten Politiker sind George W. Bush, der damalige Außenminister Colin Powell, Vize-Präsident Dick Cheney, die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der damalige Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und die Regierungssprecher Ari Fleischer und Scott McClellan. Bush und Powell seien mit 260 und 254 bewussten Falschaussagen die Spitzenreiter dieser unrühmlichen Riege, besagt die Studie.

"Entsprach nicht der Wahrheit"

Condoleezza Rice, Quelle: AP

Condoleezza Rice - hat gelogen!

Immer wieder wurde entgegen anderslautender Geheimdiensterkenntnisse behauptet, dass es Massenvernichtungswaffen im Irak gebe und Saddam Hussein Kontakt zum Al-Kaida-Netzwerk habe. "Es gibt keinen Zweifel, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt", sagte Cheney beispielsweise im August 2002. Auf die Frage eines Reporters, ob der Irak Verbindungen zu Al-Kaida habe, sagte Cheney im Juli 2002: "Sicher."

"Wir haben Massenvernichtungswaffen und Labore zur Herstellung biologischer Waffen gefunden", behauptete Bush im Mai 2003 in einem Interview mit dem polnischen Fernsehen.

"Heute wissen wir, dass keine dieser Stellungnahmen der zentralen Personen der Wahrheit entsprach", sagt Lewis vom Center for Public Integrity.

Dana Perino, die gegenwärtige Sprecherin des Weißen Hauses, ärgerte sich öffentlich. "Diese Studie ist voller Fehler, man hat nur die Äußerungen der Regierung gezählt, nicht die im Kongress oder die anderer Staaten", sagt sie. Man sei Teil einer Koalition gewesen, die einen Tyrannen beseitigt habe auf der Grundlage der damals von allen gleich interpretierten Erkenntnisse der Geheimdienste.

Gezielte Propaganda

Dick Cheney, Quelle: AP

Dick Cheney log auch gern

Die Wissenschaftler zeigen in ihrer Studie zudem, dass die Anzahl der Lügen immer dann anstieg, wenn es politische Entscheidungen durchzusetzen galt. Das war zum Beispiel im September 2002 der Fall, als Bush den Kongress um das Absegnen einer Kriegsresolution für den Irak bat. Die meisten Treffer weist die Studie für Februar 2003 aus, kurz vor dem Angriff auf den Irak am 19. März 2003.

Schlussfolgerung der Wissenschaftler ist, dass die Bush-Regierung methodisch Fehlinformationen in Umlauf gebracht hat, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, und um das Land unter falschen Behauptungen in den Krieg zu führen. Der kumulative Effekt dieser Kriegskampagne sei immens gewesen - auch auf die mediale Darstellung des Konflikts, betonen die Wissenschaftler. Inzwischen hätten viele Journalisten und sogar einige Agenturen zugegeben, dass sie in den Monaten vor dem Angriff auf den Irak zu unkritisch und undifferenziert berichtet hätten.

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