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Aktuell Europa

87-jähriger Napolitano als Präsident wiedergewählt

Italiens neuer Präsident ist ganz der alte: Mit breiter Mehrheit schickten die verfeindeten Lager Giorgio Napolitano in eine zweite Amtszeit. Der stellte sich der Verantwortung, verlangte die aber auch von den Parteien.

Er war erst in der sechsten Runde der Präsidentenwahl in Rom angetreten und schaffte auf Anhieb eine satte Mehrheit von 738 Stimmen der 1007 Parlamentarier. Die absolute Mehrheit von 504 Stimmen hätte gereicht. Italiens erster Staatschef mit einer zweiten Amtszeit wurde mit langem Applaus gefeiert. Nur die Protestbewegung des ehemaligen Komikers Beppe Grillo brandmarkte die Einigung der übrigen Parteichefs auf eine zweite Amtszeit Napolitanos als "Staatsstreich" und rief zu Massenprotesten auf.

Giorgio Napolitano war erneut ins Rennen gegangen, nachdem sich in fünf Wahlrunden kein Nachfolger für ihn abzeichnen wollte: "Ich kann mich meiner Verantwortung für die Nation nicht entziehen", sagte der 87-Jährige, der schon jetzt einer der ältesten Staatschefs der Welt ist. Es gilt als wahrscheinlich, dass er seine nominell siebenjährige Amtszeit beenden wird, sobald die politische Krise in Italien überwunden ist.

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Italien: Napolitano bleibt Präsident

Napolitano zur erneuten Kandidatur gebeten

Der greise Präsident kann nun das Patt im italienischen Parlament auflösen indem er entweder Neuwahlen anordnet oder eine Regierung ernennt. Mitte Februar war es bei den Parlamentswahlen keiner Partei gelungen, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Mit seiner neuen Machtbefugnis im Rücken dürfte Napolitano jedoch zunächst die Parteien erneut zu einer großen Koalition drängen. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl rief er die Politiker aller Parteien dazu auf, in den kommenden Tagen ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Zuerst hatte der linke Parteichef Pier Luigi Bersani den Amtsinhaber gedrängt, sich wiederwählen zu lassen. Bersani brauchte endlich einen mehrheitsfähigen Kandidaten. Auch die konservative Partei PdL des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und dessen Bündnispartner Lega Nord signalisierten Zustimmung zu einer Wiederwahl des 87-jährigen Napolitano. Italiens Verfassung schließt einen solchen Schritt nicht aus. Kurz vor der sechsten Wahlrunde am Nachmittag sagte Napolitano schließlich zu.

Der Mehrheitsführer schmeißt hin

Die Stunden zuvor verliefen chaotisch: Nachdem beim vierten Wahlgang am Freitag auch Romano Prodi als Kandidat gescheitert war, benötigten die großen Parteien eine Denk- und Beratungspause: Berlusconis Partei nahm an der fünften Runde nicht teil, die Lega Nord und die Partei Bersanis gaben leere Stimmzettel ab. Die meisten Stimmen erhielt noch der Kandidat der Protestbewegung "Fünf Sterne", Stefano Rodotà.

Italuiens Mehrheitsführer Pier Luigi Bersani (Foto: AFP/Getty Images)

Glücklos und allein gelassen: Pier Luigi Bersani

Zuvor hatte Bersani seinen Rücktritt angekündigt. Er zog damit die Konsequenzen aus der Tatsache, dass etwa 100 linke Parlamentarier Prodi die Stimme verweigert hatten. "Jeder Vierte unter uns hat Verrat geübt", erklärte der gescheiterte Parteichef am späten Freitagabend in Rom. Bersani hatte mit Prodi und zuvor Franco Marini zwei Kandidaten ins Rennen um die Nachfolge von Giorgio Napolitano geschickt, die beide die Mehrheit klar verfehlten.

rb/nem (afp, dpa, rtr)

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