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Aktuell Asien

81-jähriger Regierungskritiker Tie Liu in China verurteilt

Der Regierungskritiker Tie Liu ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er den Propagandachef der KP in einem Essay kritisiert hatte: Ein schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit in der Volksrepublik.

Unter dem Vorwurf der "Unruhestiftung" war Tie (das Artikelbild zeigt eine der wenigen Aufnahmen des Autors) im September von Polizisten abgeführt worden. Der Vorwurf wurde später allerdings fallen gelassen. Jetzt ging es nur noch um "illegale Geschäfte".

Strafaufschub

Wie sein Anwalt mitteilte, wurde Tie, der auch als Verleger tätig ist, ein Strafaufschub von vier Jahren gewährt. Neben der Haftstrafe sei Tie zudem zu 30.000 Yuan (knapp 4300 Euro) Geldbuße verurteilt worden. Sein Assistent Huang Jing wurde zu einem Jahr Haft mit einjährigem Aufschub sowie zu 5000 Yuan Strafe verurteilt.

Trotz des Strafaufschubs ist ungewiss, ob der 81-Jährige und sein Assistent schnell freikommen. Der Prozess war ihnen in Ties Heimatstadt Chengdu gemacht worden und nicht in Peking, wo Tie lebt und arbeitet. Sein Anwalt bezeichnete dies als rechtlich unzulässig.

Kritik an Mao Tsetung und Liu Yunshan

Tie Liu, dessen wahrer Name Huang Zerong ist, hat wegen seiner Kritik an Mao Tsetung bereits mehr als 20 Jahre im Arbeitslager verbracht. 1980 wurde der frühere Journalist rehabilitiert. Zuletzt gab er das kritische Untergrundmagazin "Narben der Vergangenheit" heraus.

Auslöser für die Festnahme im September war nach Auffassung seiner Ehefrau ein kritischer Essay über den ranghohen Propaganda-Experten der Kommunistischen Partei, Liu Yunshan.

uh/ml (afp,rtr)