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Aktuell Nahost

"5+1" setzen Teheran unter Druck

Bisher konnte sich die Staatengemeinschaft nicht auf eine einheitliche Linie im Atomstreit mit dem Iran verständigen. Doch immerhin: Nun richteten die UN-Vetomächte und Deutschland gemeinsam klare Forderungen an Teheran.

Vor dem Beginn neuer Atomverhandlungen mit dem Iran haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland gemeinsam eine Reihe von Forderungen an die Islamische Republik gerichtet. Die Regierung in Teheran müsse zu einem "ernsthaften Dialog" ohne Vorbedingungen bereit sein und ihr Atomprogramm offen legen, erklärten die "5+1".

Iran auf Verschleierungskurs

Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland bekräftigten dabei nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin ihre Sorge über das voranschreitende iranische Atomprogramm. Der Iran müsse seinen "Kurs der Verschleierung und Nicht-Kooperation" endlich beenden, betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Und er ergänzte: "Alle berechtigten Zweifel über den Zweck seines Atomprogramms" solle der Iran ausräumen.

In der Erklärung der sechs Staaten wird auch gefordert, dass den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde Zugang zur Militäranlage Parchin gewährt wird. Der Iran hatte dies zuletzt verweigert. Auch deshalb vermutet die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dass in Parchin Forschungsarbeiten vorangetrieben werden, die der Entwicklung von Atomwaffen dienen.

Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an der Entwicklung dieser Waffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran bestreitet dies, räumt aber die Verdachtsmomente nicht aus. Auf eine gemeinsame Linie konnte sich die internationale Staatengemeinschaft trotz der jüngsten gemeinsamen Erklärung bislang nicht einigen. So haben die Europäische Union und die USA weitere Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik beschlossen, Russland und China tragen diese Sanktionen aber nicht mit.

Obama erntet Lob aus Teheran

An Brisanz gewinnt der Konflikt mit dem Iran zusätzlich durch die Position Israels. Der jüdische Staat sieht sich in seiner Existenz bedroht und ist laut Regierung bereit, die iranischen Atomanlagen notfalls mit militärischen Mitteln zu zerstören. Das signalisierte zuletzt noch einmal Israels Premier Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in den USA. Dabei bemühte sich US-Präsident Barack Obama um Entspannung. Es gebe noch Raum für Diplomatie, betonte Obama - eine Aussage, die ihrerseits auf das Lob der iranischen Führung stieß. Obama habe gute Worte gewählt, ließ der oberste politische und religiöse Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, mitteilen.

Wann genau es neue Gespräche mit dem Iran geben wird, ist noch offen. Klar ist aber: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte erst vor wenigen Tagen beteuert, der Iran wolle die vor mehr als einem Jahr abgebrochenen Gespräche mit den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates und Deutschland wieder aufnehmen. Die Islamische Republik wolle einen neuen Dialog, versicherte Ashton.

haz/wa (rtr, dpa, dapd)

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