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Aktuell Nahost

500 Millionen US-Dollar für syrische Rebellen

Die USA wollen die Unterstützung für die Assad-Gegner in Syrien massiv ausweiten. Offiziell darf dies natürlich keine Waffenhilfe sein. Doch die UN wissen, wie auch die Rebellen Unheil anrichten, ohne zu töten.

Die USA wollen ihre Hilfe für die Rebellen in Syrien deutlich verstärken. Präsident Barack Obama forderte den Kongress in Washington auf, 500 Millionen Dollar (367 Millionen Euro) für die Unterstützung der Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu bewilligen. Das Geld solle unter anderem in Ausbildung und Ausrüstung der Aufständischen fließen, erklärte das Weiße Haus. Dadurch solle "die US-Unterstützung für die moderate syrische Opposition ausgebaut" werden. Geplant ist, dass die Mittel aus einem milliardenschweren Anti-Terror-Fonds kommen, den Obama vor einigen Wochen in einer großen außenpolitischen Rede angekündigt hatte. Dafür ist er allerdings auf die Zustimmung durch den US-Kongress angewiesen.

Die USA haben offiziellen Zahlen zufolge bisher die Rebellen in Syrien mit 287 Millionen Dollar für "nicht tödliche Ausrüstung" unterstützt. Die Assad-Gegner fordern darüber hinaus seit langem vom Westen auch Waffenlieferungen. Die USA und ihre Verbündeten zögern aber aus Angst, dass die Waffen letztlich radikalen Islamisten innerhalb der syrischen Opposition in die Hände fallen - so etwa auch der Terrormiliz ISIS. Auch am Donnerstag sprach das Weiße Haus nicht von Waffenlieferungen.

Eine Million Menschen in Aleppo ohne sauberes Wasser

Nur Stunden vor der Mitteilung aus dem Weißen Haus hatten die Vereinten Nationen kritisiert, dass die Rebellen in Syrien in den vergangenen Wochen verstärkt die zivile Infrastruktur in den Städten zerstört hätten. Entsprechend äußerte sich UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos vor dem Weltsicherheitsrat in New York. "Das hat zu erheblichen Schäden geführt, etwa zur Unterbrechung der Wasserversorgung, der Abwasserleitungen und der Elektrizität." Allein in Aleppo hätten eine Million Menschen kein sauberes Wasser. Trotz einer im Februar einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution, die den Schutz von Zivilisten und freien Zugang für Helfer fordert, habe sich die Lage in dem Bürgerkriegsland nicht gebessert.

UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos (Foto: Yasser al-zayyat/AFP/Getty Images)

UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos

Mit Blick auf beide Bürgerkriegsparteien führte Amos dann weiter aus: "Es gibt zahllose Beispiele für gezielte Attacken auf Zivilisten in dicht besiedelten Gegenden, und das unter Missachtung der grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts." Der Grad der Zerstörung sei unmenschlich und fern jeder menschlichen Würde. 241 000 Menschen würden noch immer in belagerten Gebieten leben. Nur ein Prozent habe in den vergangenen Wochen mit dem Nötigsten versorgt werden können. Insgesamt würden 10,8 Millionen Syrer Hilfe von außen brauchen, 1,5 Millionen mehr als vor einem halben Jahr. Bislang seien etwa 60 Helfer getötet worden. Seit Beginn der Auseinandersetzungen zwischen der Oppositionsbewegung und den Truppen Assads im Frühjahr 2011 sind in Syrien Schätzungen zufolge mehr als 160.000 Menschen getötet worden.

sti/wl (afp, dpa, rtr)

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