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Politik

50 Jahre Flüchtlingsschutz

Überschattet von der weltweiten Debatte über Flüchtlinge und Asylbewerber begann am Mittwoch (12.12.) in Genf eine Konferenz zum 50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention.

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Afghanische Flüchtlinge in Pakistan

Gemeinsame Gastgeber sind das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) und die schweizerische Regierung. Erwartet werden Delegationen aus 123 der insgesamt 143 Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention, zudem Vertreter von 30 Staaten, die bislang diesem Abkommen nicht beigetreten sind. Es wurde vor 50 Jahren von einer UN-Bevollmächtigtenkonferenz verabschiedet. Die Konvention gilt bis heute als Magna Charta des internationalen Flüchtlingsrechts.

Über 75 Außen- und Innenminister haben ihr Erscheinen zugesagt. Rund 50 nichtstaatliche Organisationen (NGOs) nehmen als Beobachter an dieser Konferenz teil. Die deutsche Delegation leitet die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Cornelie Sonntag-Wolgast.

Treffen zur rechten Zeit

Nach Auffassung von UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers handelt es sich bei der Konferenz um "das wichtigste Treffen seit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 50 Jahren. Es kommt zur rechten Zeit, bedenkt man die oftmals hitzige und konfuse Debatte, die sich um Flüchtlinge und Asyl entwickelt hat."

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat zu mehr Respekt gegenüber Flüchtlingen aufgerufen. Der Schutz von Flüchtlingen sei eine Verantwortung der gesamten Welt, sagte Annan in einer Videoansprache zum 50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention in Genf. Wenn die Charta der Vereinten Nationen und die Menschenrechte eingehalten würden, gebe es überhaupt kein Flüchtlingsproblem. Annan warnte vor Tendenzen, Flüchtlinge mit Betrügern, Kriminellen und Terroristen gleichzusetzen. Flüchtlinge seien Opfer von Gewaltregimes, Konflikten oder kriminellen Menschenschmuggel-Ringen.