450.000.000.000 $ für neue Jobs

Mit Spannung wurde sie erwartet - die arbeitsmarktpolitische Rede von US-Präsident Barack Obama vor beiden Kammern des Kongresses. Nun liegen die Eckdaten seiner geplanten Job-Initiative endlich auf dem Tisch: Insgesamt fast 450 Milliarden Dollar will Obama zur Belebung des Arbeitsmarktes in den Vereinigten Staaten einsetzen. So soll die Arbeitslosenquote von derzeit 9,1 Prozent deutlich gedrückt werden.

Mit den geplanten Maßnahmen werde ein "Ruck" durch die Wirtschaft gehen, erklärte Obama vor den Abgeordneten von Senat und Repräsentantenhaus in Washington. Rund die Hälfte der Ausgaben des "American Jobs Act" (Gesetz für amerikanische Jobs) werde für Steuererleichterungen vor allem für die Mittelschicht und Arbeitgeber sowie die Senkung der Sozialabgaben verwendet. Konkret schlug Obama dem Kongress eine Halbierung der Lohnsteuer für Arbeiter vor. Auch sollen Unternehmen entlastet werden, die Arbeitsplätze schaffen oder die Löhne ihrer Beschäftigten erhöhen.

Außerdem seien Investitionen in das Bildungssystem und in die Infrastruktur geplant. Es sei eine Schande, dass Brücken und Straßen langsam verfielen, während Millionen Bauarbeiter ohne Job seien. Baufirmen im ganzen Land warteten nur darauf, mit der Arbeit zu beginnen, sagte Obama. Staatliche Schulen sollten modernisiert, Tausende zusätzliche Lehrer eingestellt werden.

Fast 50 Milliarden Dollar sollen in Sozialhilfeleistungen für fast sechs Millionen Menschen fließen, deren Arbeitslosenversicherung ausläuft. Obama: "Ich werde nicht zulassen, dass die Sicherheiten abgeschafft werden, auf die Amerikaner seit Jahrzehnten vertrauen konnten."

Oppositioneller Widerstand

Um das riesige Haushaltsdefizit der USA zu verringern, verlangte Obama abermals eine stärkere steuerliche Belastung von Topverdienern. Ob ihm dies gelingen wird, ist allerdings mehr als fraglich. Schließlich lehnten die oppositionellen Republikaner Steuererhöhungen kategorisch ab. Sie stellen im Abgeordnetenhaus die Mehrheit und können Gesetzesvorhaben blockieren.

Obama rief die Parlamentarier eindringlich auf, seine Job-Initiative umgehend als Gesetz zu verabschieden. Republikaner und Demokraten müssten ihrer Verantwortung nachkommen und sich den "Problemen des echten Lebens" zuwenden. "Die Frage ist, ob wir angesichts einer andauernden nationalen Krise den politischen Zirkus stoppen können und tatsächlich etwas tun, um der Wirtschaft zu helfen", sagte der Präsident.

Obama stellte klar, dass durch das Programm keine neuen Schulden gemacht würden. "Alles in diesem Gesetz wird auch bezahlt werden können. Alles." Der Präsident werde ein bereits jetzt mit der Suche nach Einsparmöglichkeiten beauftragtes Gremium von Abgeordneten bitten, die Finanzierung des Programms sicherzustellen, teilte das Weiße Haus mit. Noch in diesem Monat wolle der Präsident zusätzlich einen eigenen Katalog mit Sparvorschlägen vorlegen.

Die Republikaner reagierten zurückhaltend und zum Teil ablehnend auf Obamas Konzept. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, die Vorstellungen des Präsidenten "verdienen eine Prüfung". "Wir hoffen, dass er unsere Ideen ebenfalls ernsthaft prüft." Zuvor hatte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärt, bei den Vorschlägen handele es sich nicht um einen Job-Plan, sondern vielmehr um einen "Plan für die Wiederwahl" Obamas.

Mit dem Rücken zur Wand

Angesichts schlechter Umfragewerte wegen der lahmenden Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit muss Obama um seine Wiederwahl im November 2012 fürchten. Seit die USA Ende 2007 als Folge der Immobilien- und Finanzkrise in die schwerste Rezession seit den 1930er Jahren stürzten, ist die größte Volkswirtschaft der Welt nicht wieder richtig auf die Beine gekommen.

Autor: Christian Walz (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Ulrike Quast/Ursula Kissel