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Politik

43 Länder gründen Mittelmeer-Union in Paris

Begleitet von Signalen der Entspannung im Nahost-Konflikt ist die Mittelmeer-Union aus der Taufe gehoben worden. Der Konflikt behinderte bisher eine enge Kooperation zwischen der EU und den südlichen Mittelmeer-Ländern.

Sarkozy (M.) brachte unter anderem Mahmoud Abbas und Ehud Olmert (r.) zusammen. (AP Photo/Thaer Ghanaim, Palestinian Authority)

Sarkozy (M.) brachte unter anderem Mahmoud Abbas und Ehud Olmert (r.) zusammen

"Die Mittelmeer-Union ist ein Friedensprojekt", sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy bei der Gründungsfeier am Sonntag (13.07.2008) in Paris, zu denen Staats- und Regierungschefs aus etwa 40 Ländern gekommen waren. Sarkozy wollte damit deutlich machen, dass die EU-Staaten mit der "Union für das Mittelmeer" auf ihre südlichen Nachbarn zugehen wollen.

Die Mittelmeer-Union ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel "sehr gut gestartet". Die Union führe zu einer neuen Stufe der Zusammenarbeit und gebe dem 1995 gegründeten Barcelona-Prozess eine ganz neue Dynamik, sagte sie in Paris. Die bessere Kooperation der EU mit den südlichen Anrainern sei "strategisch wichtig", sagte Merkel. Dadurch böten sich zahlreiche Möglichkeiten zu einer Vielzahl bilateraler Treffen verfeindeter Staaten. "Dies kann für die Lösung des Nahost-Konfliktes oder für Syrien wichtig sein."

Deutschland will nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter anderem den Bau von Solarkraftwerken in der Region voranbringen. Auch beim Bau von Autobahnen und Häfen sowie beim Umweltschutz wollen die Länder intensiver zusammenarbeiten.

Merkel, Sarkozy (AP Photo/Jacques Brinon)

Merkel (l.) und Sarkozy waren nicht immer einer Meinung über die neue Union

Die EU könne helfen, über eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu politischen Fortschritten beizutragen, erklärte Merkel. 13 Milliarden Euro der EU stünden für Strukturmaßnahmen zur Verfügung. "Es steht bereits viel Geld aus dem Barcelona-Prozess zur Verfügung, das bislang nicht ausgegeben wurde."

Vorläufer "Barcelona-Prozess" war uneffektiv

Der Union gehören die 27 EU-Staaten und ihre Nachbarn aus Nordafrika, dem Nahen Osten und Südeuropa an - insgesamt 43 Länder. Die Mittelmeer-Union knüpft an den Barcelona-Prozess an, den die EU und ihre südlichen Nachbarn 1995 ins Leben gerufen hatten. Dieser hatte – unter anderem wegen regionaler Konflikte – nur mäßige Erfolge hervorgebracht. Geleitet wird die Union zunächst von Frankreich und Ägypten. Später soll der Vorsitz rotieren. Die Initiative ist eines der Prestigeprojekte Sarkozys, der derzeit für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz innehat.

Sarkozy erhofft sich ähnlich wie Merkel auch neue Impulse für den Nahost-Friedensprozess. Erste Erfolge gab es bereits im Vorfeld des Gipfels: So kündigten Syrien und Libanon die Aufnahme diplomatischer Beziehungen an. Israels Regierungs-Chef Ehud Olmert sagte nach einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Sarkozy, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern sei so nahe wie nie zuvor.

In der Tat war es das erste Mal seit vielen Jahren, dass sich verfeindete Staaten wie Israel und Syrien, aber auch Marokko und Algerien gemeinsam an einen Tisch gesetzt haben. Nur Libyen blieb der Gründung der Union fern. Ob neben den großen Gesten und Symbolen wirkliche Fortschritte erzielt werden, ist indes noch nicht zu beantworten.

Die Projekte der Mittelmeer-Union

Die Mittelmeer-Union soll über konkrete Projekte zum Umweltschutz und zur Entwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen Infrastruktur verwirklicht werden. Nach Vorstellungen der französischen EU- Ratspräsidentschaft soll unter anderem die Sauberkeit des Mittelmeeres erhöht werden. Um das seit 1975 angestrebte Ziel zu erreichen, sollen bis 2020 an 43 kritischen Orten Kläranlagen gebaut und Einleitungen von Industrieabfällen gestoppt werden. Außerdem sollen Schutzzonen für Meeres- und Uferzonen geschaffen werden.

Schnellrouten für Lkw-Fähren und den Frachtverkehr sollen wie "Meeresautobahnen" das Mittelmeer durchziehen. Sie erfordern hohe Investitionen in Hafenanlagen. Eine bestehende private Verbindung zwischen Italien und Frankreich ist defizitär. Parallel zum Mittelmeer wird zudem der Bau einer Autobahn in Nordafrika ins Auge gefasst. Die Transmaghreb-Bahn von Tunis über Algier nach Casablanca könnte modernisiert werden und von Tripolis bis Casablanca könnte eine Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung gebaut werden.

Bei Waldbränden, Erdbeben, Überschwemmungen und "technologischen Risiken" wie Ölunfällen wollen die Mitglieder der Union enger zusammenarbeiten. Die Südeuropäer haben eine Zivilschutz-Schnelleingreiftruppe beschlossen.

Wissenschaft und Wirtschaft

Kooperationen bei der Universitätsausbildung, gemeinsame Master-Programme und der Studentenaustausch sollen durch die Mittelmeer-Union gefördert werden. Bereits jetzt verbindet das Programm Parmenides Forscher aus 21 Mittelmeerstaaten. Die neue Mittelmeeruniversität in Slowenien soll weitere Forschungs- und Doktorandenprogramme schaffen.

Schließlich soll bei der Geschäftsentwicklung von Kleinst- und Kleinunternehmen geholfen werden, unter anderem durch Bereitstellung von so genannten Mikrokrediten. Die Kleinbetriebe sollen nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch soziale Netze und Marktorientierung. (mas)

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