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Einmischung unerwünscht

23. August 2007

Trotz eines Appells der EU hat der US-Bundesstaat Texas seine 400. Hinrichtung seit der Wiedereinführung der Todesstrafe vollstreckt. In Japan wurden drei zum Tode verurteilte Gefangene gehenkt.

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Dyamond Alexander, die Schwester von Johnny Ray Conner nach der Hinrichtung, Quelle: AP
Dyamond Alexander, die Schwester von Johnny Ray Conner nach der HinrichtungBild: AP
Johnny Ray Conner, Quelle: AP
Johnny Ray ConnerBild: AP

Im US-Bundesstaat Texas ist am Mittwoch (21.8.07, Ortszeit) der 400. Gefangene binnen 25 Jahren hingerichtet worden. Johnny Conner habe eine Giftspritze bekommen, teilten die Gefängnisbehörden in Huntsville mit. Er sei um 18.20 Uhr für tot erklärt worden. Der 32-Jährige war wegen der Ermordung einer Frau zum Tode verurteilt worden. "Was mir geschieht, ist unrecht", sagte Conner vor den Augenzeugen der Hinrichtung. Am Ende betete der Afro-Amerikaner. "Zu Allah gehöre ich, zu Allah kehre ich zurück. Ich liebe Euch", waren seine letzten Worte.

Zweifelhaftes Verfahren

Texas hatte 1982 die Vollstreckung der Todesstrafe wieder aufgenommen. In keinem anderen US-Bundesstaat wurden seitdem mehr Menschen exekutiert. Conner war der 21. Strafgefangene, an dem in diesem Jahr in Texas die Todesstrafe vollstreckt wurde. Drei weitere Gefangene sollen laut "Houston Chronicle" kommende Woche hingerichtet werden. Connors Hinrichtung repräsentiere "den 400. Beleg für eine gescheiterte Politik in Texas", kritisierte die Bürgerrechtsbewegung "Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe" in Austin (Texas).

Conner soll im Mai 1998 im Norden von Houston mit einer Waffe einen Tankstellen-Shop überfallen und das Geld aus der Kasse verlangt haben. In diesem Moment kam laut Urteil ein Kunde herein, der seine Benzinrechnung bezahlen wollte. Conner schoss auf ihn und verletzte ihn. Der Mann konnte fliehen. Doch als er weitere Schüsse hörte, kehrte er zurück und sah, wie der Angreifer die Besitzerin tötete. Der Mann und zwei weitere Zeugen, die Connor wegrennen sahen, identifizierten den Täter später auf Fotos.

Conner wurde zum Tode verurteilt, aber 2005 hob ein Bundesrichter das Urteil wieder auf. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Verteidigung von Connor sich nicht richtig für ihren Mandanten eingesetzt habe. Sie hatte beispielsweise nicht einen einzigen Zeugen zugunsten von Connor aufgerufen. Im Januar dieses Jahres verwarf ein Berufungsgericht die Entscheidung des Bundesrichters und setzte die Todesstrafe wieder in Kraft.

"Gerechte und angemessene Strafe"

Die Europäische Union hatte im Vorfeld gegen die Hinrichtung protestiert und die US-Behörden aufgefordert, die Vollstreckung von Todesurteilen auszusetzen. Sie appellierte an den Gouverneur von Texas, Rick Perry, alles dafür zu tun, dass Hinrichtungen aufgeschoben würden. Außerdem solle er ein Moratorium für Todesurteile erwägen.

Dies wurde von Perry zurückgewiesen. Dies sei keine Angelegenheit der EU. "Wir respektieren die Freunde in Europa, begrüßen ihr Interesse an unserem Bundesstaat und unseren Gesetzen." Die EU solle sich nicht in die Angelegenheiten des Bundesstaates einmischen, forderte sein Sprecher Robert Black. Die Texaner "schaffen es auch sehr gut allein, Texas zu regieren". Die Einwohner der Heimat von Präsident Bush hätten entschieden, dass die Todesstrafe "eine gerechte und angemessene Strafe für die schrecklichsten Verbrechen" sei.

Mehr Hinrichtungen in Japan

Auch in Japan wurde die Todesstrafe wieder vollstreckt: Wie japanische Nachrichtenagenturen am Donnerstag meldeten, wurden drei verurteilte Mörder durch den Strang hingerichtet. Seit Amtsantritt des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe im vergangenen September wurden damit zehn Todesurteile vollstreckt. Justizminister Jinen Nagase hatte zuletzt im April drei Mörder hängen lassen.

Bis Dezember vergangenen Jahres galt noch ein 15-monatiges Moratorium, das der damalige buddhistische Justizminister Seiken Sugiura angeordnet hatte. Seitdem wurden aber bereits wieder zehn Gefangene hingerichtet. Nach Informationen von Menschenrechtlern müssen in Japan noch mehr als 100 Menschen mit der Vollstreckung des Todesurteils rechnen. Japan ist eines der wenigen Industrieländer, das die Todesstrafe noch nicht abgeschafft hat. (stu)