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Ostmitteleuropa

400 000 Hektar Boden für die zwangsumgesiedelten Einwohner der ehemaligen polnischen Ostgebiete

- Polen prüft Möglichkeiten für die Erfüllung des Urteils aus Straßburg

Warschau, 31.7.2004, NASZ DZIENNIK, poln.

"Die Entscheidung über die Entschädigung des zwangsumgesiedelten Bewohners der ehemaligen polnischen Ostgebiete, Jerzy Broniowski, der vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich klagte, soll spätestens bis zum 15. September fallen", sagte im Sejm Wieslaw Szczepanski, der Vizeminister für Infrastruktur. Er beantwortete Fragen von Abgeordneten, ob die polnische Regierung imstande sei, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der vorgegebenen Frist von sechs Monaten nachzukommen.

Ende Juni war vor dem Europäischen Gerichtshof ein Urteil ergangen, das besagt, dass der polnische Staat widerrechtlich gehandelt hat, indem er die Forderungen der ehemaligen Bewohner der früheren polnischen Ostgebiete unzureichend erfüllte. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es sich dabei um einen Systemfehler bei der Befolgung der Rechte der ehemaligen Einwohner der polnischen Ostgebiete handele. Unser Staat wurde darüber hinaus aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Eigentumsrecht der aus dem Osten ausgesiedelten Personen wahrzunehmen.

Zur Zeit werden administrative Verfahren durchgeführt, die sich auf das Gesetz über die Menschen beziehen, die aus den ehemaligen polnischen Ostgebieten umgesiedelt wurden. Ihr Eigentumsrecht soll dabei bestätigt werden. Bis Ende Mai d. J. wurden insgesamt 48 000 Anträge an die Woiwoden gestellt und weitere 6 300 Anträge wurden von den Starosten übergeben.

Die Agentur für Landwirtschaftliche Güter soll bald 400 000 Hektar landwirtschaftlichen Boden im Gesamtwert von 1,6 Milliarden Zloty für die Erfüllung der Forderungen der Zwangsumsiedelten zur Verfügung stellen. (sta)

  • Datum 02.08.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5O8Y
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