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Afrika

365 Tage Präsident Kenyatta - Eine Bilanz

Seit einem Jahr ist Uhuru Kenyatta Kenias Präsident. Von seinen Wahlversprechen hat er bislang wenig umgesetzt. Ausgerechnet die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof sichert ihm noch Popularität.

Genau ein Jahr ist es her, dass

Uhuru Kenyatta

zum Präsidenten von Kenia vereidigt wurde. In seiner Antrittsrede am 9. April 2013 versprach er viel: wirtschaftlichen Fortschritt, nationale Einheit, bezahlbare Gesundheitsversorgung, Ernährungssicherheit, Arbeit für die junge Generation - und Laptops für alle Grundschüler.

Erreicht hat er davon bislang wenig: Die Preise für Lebensmittel sind in Kenia stark gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit im Land ist nach wie vor hoch und die Pläne für die Grundschul-Laptops sind nach einem Korruptionsskandal erst einmal wieder in der Schublade verschwunden. "Die Regierung hat nicht genug getan", kritisiert die kenianische Journalistin Inchikirwa Ndelejai. "Wenn wir die Politiker an dem messen, was sie uns versprochen haben, dann ist das erbärmlich."

Kaum Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung

Eines seiner Versprechen setzte Kenyatta jedoch direkt nach seiner Wahl in die Tat um: Vorsorgeuntersuchungen für Schwangere und Geburtshilfe sind inzwischen kostenlos. In seiner Rede an die Nation wenige Tage vor seinem Amtsjubiläum lobte sich Kenyatta zudem für seine Erfolge bei der Wirtschaftsförderung und Korruptionsbekämpfung, konkret wurde er dabei allerdings nicht. Insbesondere Korruptionsfällen bei der Polizei sei man zwar nachgegangen, erzählt Katrin Seidel, Leiterin des Kenia-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. "Viele Beamte, denen Korruption nachgewiesen werden konnte, arbeiten aber weiterhin in hochrangigen Positionen im Sicherheitssystem oder bei der Polizei."

Westgate Mall in Nairobi (Foto: REUTERS/Siegfried Modola)

Vier Tage lang hatten Terroristen das Westgate-Einkaufszentrum unter ihrer Kontrolle und richteten ein Blutbad an

Nicht nur wegen der Korruptionsvorwürfe haben viele Kenianer das Vertrauen in die Sicherheitskräfte verloren: Am 21. September 2013 überfielen Terroristen der somalischen Al-Shabaab-Miliz das

Westgate-Einkaufszentrum

in der Hauptstadt Nairobi, schossen wahllos in die Menge und verschanzten sich vier Tage lang mit ihren Geiseln in dem Gebäude. Die Regierung habe durch ihr schlechtes Krisenmanagement im Ansehen stark gelitten, so Seidel. "Die Kenianer fühlen sich sehr wenig umsorgt und wenig gesichert durch diese Regierung, die sich in der Information nach außen als recht konfus, unorganisiert und dilettantisch erwiesen hat." Bis heute sei der Vorfall noch nicht komplett aufgeklärt worden. "Es gibt viele Gerüchte und es gibt wenig offizielle Informationen und Stellungnahmen. Viele Kenianer fühlen sich nach diesen Anschlägen viel unsicherer."

Seit das Land im Jahr 2011 Truppen in den Süden Somalias schickte, um dort gegen die Al-Shabaab-Miliz zu kämpfen, hat es in Kenia mehrfach Anschläge gegeben. Vor wenigen Tage erst starben bei drei fast zeitgleichen Explosionen in Nairobi mindestens sechs Menschen. In seiner jüngsten Rede an die Nation versprach Kenyatta mehr Polizisten: "Die Sicherheit meines Volkes ist eine meiner Hauptverantwortungen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden Bedrohungen unserer Souveränität mit aller Macht bekämpfen."

Anklage in Den Haag kommt Kenyatta zupass

Kenia Präsident Kenyatta und Vizepräsident Ruto (Foto: EPA/DANIEL IRUNGU)

Präsident Kenyatta (r.) und sein Vize Ruto (l.) müssen sich in Den Haag verantworten

Nationalismus ist der Trumpf, mit dem sich Kenyatta seine Popularität sichert. Dabei kommt ihm sogar die

Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof

wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zupass: Bei den blutigen Unruhen nach den kenianischen Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2007 soll der damalige Parteifunktionär Mord, Vertreibung, Vergewaltigung und Verfolgung in Auftrag gegeben haben. Kenyatta und seinem Mitangeklagten und Vize William Ruto ist es gelungen, das Verfahren als eine Verschwörung westlicher Mächte zu inszenieren.

Aber Polemik genügt nicht, um das Volk hinter sich zu vereinen: Einer aktuellen Umfrage zufolge sind die Hälfte der Kenianer unzufrieden mit der aktuellen Regierungsführung. Sie erwarten, dass sich der Präsident den großen Herausforderungen, vor denen das Land steht, ernsthaft annimmt: Viele Bedienstete der Universitäten streiken, weil sie Gehaltserhöhungen nicht ausgezahlt bekommen. Die 2010 beschlossene Verfassungsreform soll die Landkreise stärken, doch die sind mit den neuen Aufgaben überfordert - das führt zu Einschnitten in der Gesundheitsversorgung. Die Löhne stagnieren, die Kosten für Lebensmittel steigen weiter. Ein Plan der Regierung ist jetzt, die Schulen an das Energienetz anzuschließen. Denn ohne Strom wird es auch für die restlichen Jahre von Kenyattas Amtszeit keine Laptops für Kenias Grundschüler geben können.

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