3,2 Milliarden für den Bund: Der Mautstreit hat ein Ende | Aktuell Deutschland | DW | 17.05.2018
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LKW-Maut

3,2 Milliarden für den Bund: Der Mautstreit hat ein Ende

14 Jahre währte der Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut. Nun hat sich die Bundesregierung mit den Maut-Betreibern geeinigt und kassiert eine milliardenschwere Entschädigung.

Die LKW-Maut sollte ab Sommer 2003 der neue Goldesel des Verkehrsministeriums werden. Ohne Vignette, aber dafür mit kilometergenauer elektronischer Abrechnung. Doch anhaltende technische Probleme mit den hochmodernen Erfassungssystemen belegten den Technologiestandort Deutschland mit Hohn und Spott. Es blieben aber auch die dringend benötigten Einnahmen aus.

Erst 2005 konnte das System des Betreiberkonsortiums Toll Collect mit ihren Hauptgesellschaftern Daimler Financial Services und Deutsche Telekom starten. Bis dahin machte der Bund entgangene Einnahmen von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend. Die beklagten Unternehmen blieben auf Forderungen von knapp fünf Milliarden Euro sitzen. So landete die Sache - wie vertraglich vorgesehen - vor einem Schiedsgericht. Eine Lösung fand sich aber nicht.

Außergerichtliche Einigung

"Was 14 Jahre im Schiedsverfahren nicht auflösbar war, haben Politik und Wirtschaft jetzt nach intensiven Verhandlungen gelöst - auch dank der Entscheider von Telekom und Daimler", jubelte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der sogar noch von einem "historischen Durchbruch" sprach. Das Schiedsgericht, das formal noch zustimmen müsse, halte die Vereinbarung nach jetzigem Stand für angemessen.

Rund 3,2 Milliarden Euro zahlen die Gesellschafter nun an den Bund. Daimler nannte die Einigung "fair". Die Telekom würdigt die "Rechtssicherheit", die das Übereinkommen jetzt schaffe.

Wer managt das System künftig?

Die Grünen sprechen dagegen von einem "schlechten Deal für den Bund". Verkehrsminister Scheuer habe sich "über den Tisch ziehen lassen", weil er nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung bekommen habe. Das zeige klar die Probleme der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Der Bund müsse die Lkw-Maut endlich in Eigenregie erheben, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler.

Der laufende Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August. Für die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet. Der Bund will die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 übernehmen und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst halten, bis die Anteile an einen neuen Betreiber gehen sollen.

Die Maut: Am Ende eine Erfolgsgeschichte

Seit 2005 läuft die Erfassung der Lkw-Maut übrigens weitgehend störungsfrei. Mit den mehr als 50 Milliarden Euro, die bislang von den Speditionen kassiert wurden, wird praktisch der gesamte Etat für den Bau und Erhalt der Straßen des Bundes finanziert. In diesem Jahr wird die Maut zudem über die Autobahnen hinaus auf alle Bundesstraßen ausgedehnt.

rb/cgn (afp, dpa, rtr)

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