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Nachrichten

31.01.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten

Trainieren Sie Ihr Hörverstehen mit authentischen Materialien. Nutzen Sie die Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag - als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Der EU-Gipfel hat den Fiskalpakt beschlossen. Allerdings machen Großbritannien und Tschechien nicht mit. In dem Pakt verpflichten sich die 25 Unterzeichnerländer, striktere Regeln zur Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. Der von Kanzlerin Angela Merkel vorangetriebene Pakt sieht zudem vor, verpflichtende Schuldenbremsen in nationalem Recht zu verankern. Andernfalls drohen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen. Auf ihrem Gipfel in Brüssel billigten die Staats- und Regierungschefs auch den Eurorettungsfonds ESM, der im Sommer in Kraft tritt und den provisorischen Euro-Fonds EFSF ablöst. Er verfügt über 500 Milliarden Euro zur Unterstützung finanziell angeschlagener Euro-Länder. "Das ist ein wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion", sagte Merkel. Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist die deutsche Forderung nach der Einsetzung eines Sparkommissars in Griechenland vom Tisch.

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Die EU-Staaten haben die birmanische Regierung aufgefordert, ihren Reformkurs fortzusetzen. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die bisherigen Reformschritte eröffneten "neue Perspektiven" für die Beziehungen mit der EU. Van Rompuy erwähnte die Freilassung weiterer politischer Gefangener, die Abhaltung freier und fairer Wahlen und die Beilegung der ethnischen Konflikte. Die EU hatte vor einer Woche beschlossen, als Anerkennung für die Reformen die Sanktionen zu lockern. Nach den Parlamentswahlen von 2010 hatte nach Jahrzehnten der Militärherrschaft im März 2011 eine nominell zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein die Macht übernommen. Sie überraschte Beobachter mit einer Reihe von Reformen.

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US-Außenministerin Hillary Clinton hat die jüngste Eskalation der Gewalt in Syrien verurteilt und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufgerufen. Das höchste UN-Gremium müsse eine klare Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk senden, sagte Clinton. Das Regime in Damaskus habe die Militäroperationen im ganzen Land verschärft. Allein in den vergangenen Tagen seien Hunderte Zivilisten getötet worden. Auch der EU-Gipfel in Brüssel rief den Sicherheitsrat auf, sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen. Der Rat will am Dienstag in New York in einer Sondersitzung über die Lage beraten. Dabei sollen der Generalsekretär und der Syrienbeauftragte der Arabischen Liga über die aktuelle Entwicklung informieren. Zur Debatte steht auch ein Resolutionsentwurf, den Marokko am Freitag im Namen der arabischen und europäischen Staaten vorgelegt hat. In dem Papier werden ein Ende der Gewalt und politische Reformen in Syrien gefordert.

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Im Konflikt um seine Export-Beschränkungen für begehrte Rohstoffe muss China erneut eine Niederlage hinnehmen. Die Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigte im wesentlichen eine Entscheidung vom Juli vergangenen Jahres, gegen die China Beschwerde eingelegt hatte. Die Volksrepublik müsse Exportzölle und -quoten für neun stark nachgefragte Rohstoffe - darunter Zink, Magnesium und das Aluminium-Erz Bauxit - "in Übereinstimmung bringen mit seinen WTO-Pflichten", entschied die Berufungsinstanz. Die Europäische Union und die USA begrüßten das Urteil als "großen Erfolg". China müsse nun aufhören, mit protektionistischen Werkzeugen seine heimische Industrie auf Kosten der ausländischen Konkurrenz zu fördern, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel.

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Am zweiten Tag seines Ägypten-Besuchs trifft Außenminister Guido Westerwelle an diesem Dienstag den Vorsitzenden des regierenden Militärrats, Mohammed Hussein Tantawi. Zudem führt er Gespräche mit Vertretern der Übergangsregierung und mehrerer Parteien. Hauptthema dürfte die Lage in Ägypten ein Jahr nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak sein. Daneben wird es voraussichtlich um die Gewalt in Syrien, den Atomstreit mit dem Iran und den Nahostkonflikt gehen. Am Montag hatte der Minister die ägyptische Regierung aufgefordert, die koptischen Christen zu schützen. Toleranz und religiöse Pluralität gehörten zu einer freiheitlichen Werteordnung, sagte Westerwelle bei einem Besuch des alten Christenviertels von Kairo. Am Dienstagabend will Westerwelle nach Israel weiterreisen. Am Mittwoch ist ein Besuch der palästinensischen Gebiete angesetzt.

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Im Bundeskanzleramt in Berlin kommen Vertreter von Regierung und Migranten-Verbänden an diesem Dienstag zum fünften Integrationsgipfel zusammen. Zu dem Treffen hat Kanzlerin Angela Merkel geladen, erwartet werden rund 120 Teilnehmer. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Sprachförderung sowie Bemühungen, mehr Migranten für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. In Deutschland leben rund 16 Millionen Zuwanderer und ihre Kinder. Allein rund 2,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben türkische Wurzeln.

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