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Deutschland

30 Zivilisten bei Tankwagen-Angriff getötet

Die Ergebnisse der afghanischen Kommission belasten die Bundeswehr: Bei dem Angriff auf die entführten Tankwagen sind 30 Zivilisten getötet worden. Unterdessen legt Außenminister Steinmeier einen Abzugsplan vor.

Die Überreste eines der entführten Tanklastwagen

Die Überreste eines der entführten Tanklastwagen

Bei dem von der Bundeswehr angeordneten Bomardement im nordafghanischen Kundus sind nach Angaben der von Präsident Hamid Karsai eingesetzten Untersuchungskommission 30 Zivilisten umgekommen. Neun weitere seien verletzt worden, sagte Kommissionsmitglied Mohammadullah Baktasch am Sonntag (13.09.2009) in Kabul.

Bei dem Luftangriff seien zudem 69 Taliban-Kämpfer getötet und elf weitere verwundet worden. Baktasch verteidigte die Entscheidung der Deutschen. Er sagte: "Definitiv sind die Verantwortlichen die Taliban." In einer vergleichbaren Lage hätten "nicht nur die deutschen Truppen, sondern alle Regierungs- und internationalen Truppen so gehandelt", betonte das Kommissionsmitglied. Die Kommission übergab ihren Bericht am Sonntag an Karsais Büro.

Oberst Klein verteidigte seine Entscheidung

Oberst Georg Klein (Foto: AP)

Oberst Georg Klein

In Deutschland äußerte sich der verantwortlichte Oberst Klein zum ersten Mal am Sonntag zu dem Vorfall in der Öffentlichkeit. In der Zeitunng "Bild am Sonntag" verteidigte er seine Entscheidung. Gleichzeitig bezeichnete er die gegen ihn eingeleitete Untersuchung als angemessen.

"Ich halte es für unbedingt notwendig und richtig, dass solche Untersuchungen durchgeführt werden, wenn Menschen ums Leben gekommen sind", sagte der Bundeswehr-Offizier. Zu dem von ihm befehligten Angriff, sagte er weiter: "In den mehr als fünf Monaten habe ich eine große Verantwortung getragen, die mir mehrfach schwierige Entscheidungen abgefordert hat. Ich habe mir jede einzelne dieser Entscheidungen - auch bei angeforderten Luftunterstützungen - niemals leicht gemacht, um diese auch im Nachhinein vor meinen Soldatinnen und Soldaten, den afghanischen Menschen und meinem Gewissen verantworten zu können. Jeder gefallene Isaf-Soldat und jeder getötete Zivilist ist einer zu viel." Der deutsche Offizier war für den von ihm angeordneten Luftangriff international heftig kritisiert worden.

Steinmeier legt Plan zum Truppen-Abzug vor

Steinmeier auf Truppenbesuch in Afghanistan im April 2009

Steinmeier auf Truppenbesuch in Afghanistan im April 2009

Unterdessen rückt Afghanistan im deutschen Wahlkampf immer stärker in den Vordergrund. Noch vor der Bekanntgabe der Kommissionsergebnisse legte Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erstmals einen konkreten Zeitplan für mögliche Abzugsvorbereitungen der Bundeswehr vor. Laut Magazin "Der Spiegel" habe Steinmeier einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, den er bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode, 2013 umsetzen möchte. Bisher waren seine Aussagen zum Ende der Beteiligung vage geblieben.

Nach dem neuen Papier möchte Steinmeier in der unruhigen Provinz Kundus sofort 1500 zusätzliche Polizisten ausbilden. Der Außenminister fordert weiter, bei der nächsten internationalen Afghanistan-Konferenz, die nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel noch in diesem Jahr stattfinden soll, dürfe sich die Bundesregierung "nicht mit vagen Zielmarken begnügen".

Vereidigung neuer afghanischer Sicherheitskräfte in Kabul (Foto: Ap)

Vereidigung neuer afghanischer Sicherheitskräfte in Kabul (Archiv)

Die Zahl der deutschen Ausbilder für die Armee, derzeit 200, soll "erheblich gesteigert" werden. Auch die erste Stufe eines möglichen Abzugs wird in dem Papier genannt. Der Standort Feisabad mit derzeit knapp 500 Bundeswehrsoldaten soll bis 2011 faktisch aufgelöst und in ein "Ausbildungszentrum für Sicherheitskräfte und Zivilverwaltung umgewandelt werden".

Zudem müsse Deutschland "Mitläufern der Taliban eine Rückkehr in die afghanische Gesellschaft ermöglichen" und dazu einen internationalen "Reintegrationsfonds nach Kräften unterstützen und finanziell fördern", heiße es in dem Papier.(sas/sams/det/ap/dpa)

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