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Aktuell Deutschland

30 Milliarden Überschuss in öffentlichen Kassen

Die Finanzminister und Manager der Sozialversicherungen in Deutschland sehen sich ganz neuen Herausforderungen gegenüber: einer wahren Geldschwemme. Es gibt Schlimmeres.

Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr zusammen einen Rekordüberschuss von 29,5 Milliarden Euro erzielt. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Grundlage von vorläufigen Ergebnissen mit. Es handele sich um den bisher höchsten Finanzierungsüberschuss, den die öffentlichen Kassen je erwirtschaftet haben. Grund seien die stabile Konjunktur und sprudelnde Einnahmen.

Damit wurde zum zweiten Mal hintereinander ein positiver Saldo erzielt. 2014 hatte es in den Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen ein Plus von 8,1 Milliarden Euro gegeben. Auch die Gemeinden, die 2014 noch ein Defizit von 600 Millionen Euro ausgewiesen hatten, erzielten diesmal ein Plus. Sie nahmen 3,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.

Bund mit 21 Milliarden im Plus

Der Bund erwirtschaftete den Wiesbadenern Statistikern zufolge einen Überschuss von 21 Milliarden Euro. Grund dafür seien Mehreinnahmen durch Steuern und steuerähnliche Abgaben sowie Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen gewesen.

Die Länder schlossen das Jahr mit einem Plus von 4,2 Milliarden Euro ab. Gegen den Trend verringerte sich der Überschuss bei den Sozialversicherungen von 3,3 auf 1,1 Milliarden Euro. Grund dafür sind nach Angaben der Statistiker steigende Ausgaben der Renten- und Krankenversicherung.

Im Unterschied zum kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss des öffentlichen Gesamthaushalts beläuft sich das Plus in den öffentlichen Kassen in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für 2015 auf 19,4 Milliarden Euro. Diese Zahl hatte das Bundesamt Ende Februar publiziert und eine politische Debatte über mögliche Mehrausgaben ausgelöst.

Für die Differenz zwischen beiden Zahlen sind nach Darstellung des Bundesamts methodische Unterschiede in den Statistiken verantwortlich. Die noch ausstehenden Endergebnisse könnten von den jetzigen vorläufigen Berechnungen um mehreren Milliarden abweichen. So die Experten in Wiesbaden.

wl/ml (dpa, afp)