29.11.2012 - Langsam gesprochene Nachrichten

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US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Palästinenser wegen ihres Antrags auf einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen kritisiert. Eine diplomatische Aufwertung Palästinas durch die UN würde weder Palästinensern noch Israelis dabei helfen, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, sagte Clinton. Der einzige Weg dazu seien direkte Verhandlungen. Israel und die USA hatten zuletzt Druck auf die Palästinenser ausgeübt, an diesem Donnerstag nicht über den Antrag in der UN-Vollversammlung abstimmen zu lassen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wies dies aber zurück. Deutschland will dem Antrag der Palästinenser nicht zustimmen. Dagegen kündigten mehrere andere EU-Staaten wie Spanien, Dänemark und Österreich ihre Zustimmung an.

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Bei Protesten Tausender Menschen gegen schlechte Lebensbedingungen sind in der nordtunesischen Provinzhauptstadt Siliana mindestens 265 Menschen verletzt worden. Dies wurde aus Kliniken in der Region bekannt. Den ganzen Tag lang gab es Straßenschlachten zwischen Polizisten und aufgebrachten Demonstranten. Diese forderten mehr Jobs und staatliche Investitionen in Siliana, den Rücktritt des Provinzgouverneurs wie auch die Freilassung von Gefangenen, die seit April 2011 in Haft sind. Der tunesische Gewerkschaftsverband UGTT verurteilte eine "maßlose Polizeigewalt" und rief zu neuen Demonstrationen an diesem Donnerstag auf.

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In Argentinien hat der bislang größte Prozess gegen Militärs wegen Verbrechen während der Diktatur von 1976 bis 1983 begonnen. Vor dem Bundesgericht in der Hauptstadt Buenos Aires müssen sich insgesamt 68 Angeklagte wegen Entführung, Folter und Verschwindenlassen von Personen verantworten. Verhandelt werden die Verbrechen an 798 Diktaturopfern, dabei sollen rund 900 Zeugen gehört werden. Vor Gericht stehen erstmals auch Piloten der sogenannten Todesflüge. Dabei wurden Gefangene aus Flugzeugen in den Río de la Plata oder ins offene Meer geworfen. Während der argentinischen Militärdiktatur wurden nach einem offiziellen Bericht über 10.000 Menschen entführt und ermordet. Menschenrechtsorganisationen sprechen von bis zu 30.000 Opfern.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der jüngsten antisemitischen Übergriffe und der Beschneidungsdebatte vor einer Ausgrenzung der Juden gewarnt. Sie habe Verständnis, wenn Juden sich heute fragten, wie sie angesichts solcher Vorfälle weiter in Deutschland leben könnten. Antisemitismus sei "eine Schande für unser Land", sagte Merkel bei der Entgegennahme des Heinz-Galinski-Preises der Jüdischen Gemeinde Berlin. Mit der nach ihrem langjährigen Vorsitzenden benannten Auszeichnung ehrt die Gemeinde Persönlichkeiten, die sich für jüdisches Leben in der Bundesrepublik und für gute Beziehungen zu Israel einsetzen. In ihrer Laudatio würdigte die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, Merkels Einsatz für Israel. Beeindruckt habe sie auch, dass die Kanzlerin ihre Solidarität mit den Angehörigen der Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU geäußert habe.

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Bei der HypoVereinsbank hat es laut "Süddeutscher Zeitung" eine großangelegte Razzia wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegeben. Mehr als 60 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalpolizisten hätten die Münchner Bankzentrale und zwölf weitere Gebäude durchsucht, berichtet das Blatt. Die im italienischen Unicredit-Konzern aufgegangene Bank soll dabei mitgewirkt haben, den Fiskus bei Aktienhandelsgeschäften um knapp 124 Millionen Euro zu betrügen. Dem Bericht zufolge prüfen die Steuerbehörden von Bund und Ländern noch weitere Vorgänge dieser Art. Ermittler vermuteten, dass der Staat über Jahre hinweg um Milliardenbeträge erleichtert worden sein könnte.