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Nachrichten

29.06.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich auf Unterstützungsmaßnahmen für bedrängte Länder wie Spanien und Italien geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel mit. Ländern, die sich an ihre Haushaltsvorgaben hielten, könne Hilfe über die Krisenfonds EFSF und ESM gewährt werden, um die Märkte zu beruhigen. Dieses neue Instrument soll bis zum Sommer zur Verfügung stehen. Weiter verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf eine gemeinsame Bankenaufsicht. Diese solle unter Einbeziehung der europäischen Zentralbank EZB rasch geschaffen werden, sagte Van Rompuy weiter. Das Programm des EU-Gipfels musste in der Nacht umgebaut werden, weil Spanien und Italien mit Vorbehalten eine endgültige Einigung auf einen gemeinsamen Pakt für Wachstum und Stabilität von rund 120 Milliarden Euro blockiert hatten.

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Italiens Regierungschef Mario Monti hat sich zufrieden über die Beschlüsse der 17 Euroländer geäußert. Es seien sehr wichtige Abmachungen für die Zukunft der EU und der Eurozone. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem Durchbruch, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Einigung als eine Botschaft an die Finanzmärkte. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer guten Entscheidung zum Wachstumspakt. Nach ihren Worten ist es insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wichtig. Die Kanzlerin begrüßte auch, dass sich die Euroländer auf die Schaffung einer unabhängigen gemeinsamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt haben.

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Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bleibt zunächst weiterhin Chef der Euro-Finanzminister. Er will aber keine volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren mehr ableisten. Dies machte Juncker nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel deutlich. Die Entscheidung fällt an diesem Freitag bei einem Treffen der Regierungschefs der 17 Staaten mit Euro-Währung. Schon am Donnerstag hatten Diplomaten gesagt, sie rechneten damit, dass Juncker sich erneut in die Pflicht nehmen lasse. Der 57-Jährige ist seit 2005, als das Amt geschaffen wurde, Vorsitzender der Eurogruppe. Er hatte im vergangenen Jahr erklärt, dass er den Posten abgeben wolle. Vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble war als Nachfolger im Gespräch, stieß aber auf Bedenken einiger anderer Euro-Staaten, unter anderem bei Frankreichs Präsident François Hollande.

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Der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM stehen in Deutschland vor den letzten parlamentarischen Hürden. Im Bundestag gibt Kanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag zunächst eine Regierungserklärung zum jüngsten EU-Gipfel ab, ehe das Parlament am Abend über die beiden Gesetze entscheidet. Direkt im Anschluss stimmt dann der Bundesrat ab. Die angepeilte Zwei-Drittel-Mehrheit gilt in beiden Häusern als sicher. Die endgültige Umsetzung von Fiskalpakt und ESM wird sich aber trotzdem verzögern, da Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze wegen der angekündigten Klagen beim Bundesverfassungsgericht nicht unterzeichnen will, bevor die Karlsruher Richter über die einstweiligen Anordnungen entschieden haben.

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US-Präsident Barack Obama hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Gesundheitsreform als Sieg für die Menschen im ganzen Land bezeichnet. Mit der Gesundheitsreform sei das Leben für die Menschen sicherer, erklärte Obama in Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte das im März 2010 verabschiedete Gesetz am Donnerstag für verfassungskonform erklärt. Die Reform soll mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen. Die Republikaner kündigten trotz des Urteils an, ihren Kampf gegen die Versicherung fortsetzen zu wollen. Obamas republikanischer Herausforderer bei der kommenden Präsidentschaftswahl, Mitt Romney, erklärte, er werde das Gesetz im Falle seiner Wahl bereits am ersten Tag seiner Amtszeit abschaffen.

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