25 Jahre Haft für Ex-Präsident Fujimori
8. April 2009
Die Richter des Gerichts sahen es am Dienstag (07.04.2009) als erwiesen an, dass der heute 70-Jährige in den 90er Jahren Todesschwadronen des Militärs den Befehl zu zwei Massakern gab. Dabei handelt es sich um einen Überfall im November 1991, bei dem vermummte Täter auf einer privaten Feier in einem Vorort von Lima 15 Menschen erschossen, darunter ein Kind. Damals sollte offenbar eine andere Gruppe Menschen getroffen werden.
Im Juli 1992 wurden bei einem ähnlichen Überfall in Lima neun Studenten und ein Hochschullehrer entführt und durch Genickschüsse getötet. Insgesamt kamen 25 Menschen ums Leben. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb eine 30-jährige Haftstrafe gefordert.
Keine Zweifel an Fujimoris Schuld
Zur Urteilsbegründung erklärte Richter César San Martín, die Fujimori zur Last gelegten Vergehen seien bewiesen. Der Ex-Präsident sei "indirekter Urheber" heimtückischer Morde und Entführungen sowie von Körperverletzung. Fujimori verfolgte die Verkündung des Strafmaßes äußerlich gelassen. Offenbar rechnete er bereits mit einem Schuldspruch und machte sich während der Erklärung des Gerichts Notizen. Er kündigte Einspruch beim Obersten Gericht des südamerikanischen Landes an.
Mit dem Richterspruch ging ein 14-monatiger Prozess zu Ende. Noch in der vergangenen Woche hatte der frühere Präsident alle Vorwürfe zurückgewiesen. In seinem Schlusswort am Freitag hatte er sich als Opfer politisch motivierter Verfolgung dargestellt.
Proteste nach Urteilsverkündung
Vor dem von starken Sicherheitskräften geschützten Gerichtsgebäude kam es zu Rangeleien zwischen Anhängern des Angeklagten und seinen Gegnern. Die Anhänger, einschließlich seiner Tochter Kaiko Fujimori, hatten für den Fall einer Verurteilung mit Straßenprotesten gedroht. In der Nähe des Gerichts hielten sie Spruchbänder mit Aufschriften "Fujimori, das Volk ist mit Dir!" hoch. Umfragen zufolge bezeichnet sich rund ein Drittel der Peruaner als Anhänger Fujimoris, zwei Drittel wollen ihn in Haft sehen. Zur Urteilsverkündung waren 2000 Polizisten im Einsatz, weitere 8000 standen in Bereitschaft.
Genugtuung bei Menschenrechtlern
Menschenrechtsorganisationen hoben unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils dessen Bedeutung auf internationaler Ebene hervor. Es sei zum ersten Mal überhaupt ein demokratisch gewählter Präsident in einem vollkommen transparenten Verfahren wegen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden, erklärte ein Vertreter von Human Rights Watch. Mit der Entscheidung habe das Gericht der Welt gezeigt, dass auch ehemalige Staatschefs nicht erwarten könnten, mit schweren Verbrechen davonzukommen. In einem anderen Verfahren war Fujimori vergangenes Jahr zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem werden noch Verfahren gegen ihn wegen Korruption vorbereitet.
Konsequenzen auch für Präsident Garcia?
Das Urteil dürfte weitreichende politische Konsequenzen für Peru haben. Auch dem amtierenden Präsidenten Alan Garcia werden Menschenrechtsverletzungen während seiner ersten Amtszeit in den 80er Jahren vorgeworfen. Mit der Verurteilung Fujimoris dürfte damit der Druck steigen, auch Garcia vor Gericht zu stellen.
Aufstieg ...
Fujimoris Popularität war während seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 rapide in die Höhe geschnellt. Er bezwang damals die brutale Guerillaorganisation Leuchtender Pfad und ordnete die gewaltsame Befreiung von Dutzenden Geiseln an, die von der Tupac-Amaru-Bewegung monatelang festgehalten wurden. Bei Sturm der Residenz des japanischen Botschafters in Lima kamen 14 Aufständische ums Leben. Bei den zwei Jahrzehnte dauernden Kämpfen starben fast 70.000 Menschen.
... und Niedergang Fujimoris
Ein Korruptionsskandal um seinen Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos ließ Fujimoris Stern sinken. Er floh zunächst ins Exil nach Japan, das Geburtsland seiner Eltern. Dort war er wegen seiner japanischen Staatsbürgerschaft vor einer Auslieferung an Peru sicher. 2005 reiste er in der Hoffnung auf ein politisches Comeback nach Chile - doch diese erfüllte sich nicht. Stattdessen beantragte das oberste chilenische Gericht 2007 die Auslieferung des früheren Präsidenten an Peru. Wenig später wurde Fujimori festgenommen und anschließend abgeschoben. (fg/se/dpa/afp/ap/rtr)