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Nachrichten

24.01.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten

Trainieren Sie Ihr Hörverstehen mit authentischen Materialien. Nutzen Sie die Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag - als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Die EU-Finanzminister haben sich auf den Vertrag für den Rettungsfonds ESM geeinigt. Das bestätigte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Der ESM soll im Juli den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für Wackelkandidaten der Eurozone bereitstellen. Deutschland schultert mit rund 27 Prozent den größten Anteil: knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an abrufbaren Geldern. Deutschland setzte beim ESM-Vertrag eine wichtige Forderung durch. Ein Land kann nur Hilfskredite beantragen, wenn es zuvor den von der Bundesregierung angestoßenen neuen Fiskalpakt ratifiziert hat. Bei den Beratungen über diesen Pakt hätten die Finanzminister gute Fortschritte gemacht, berichtete Juncker. Der Pakt soll die Haushaltsdisziplin mit neuen Sanktionen stärken. Er soll beim EU-Gipfel am Montag von den Staats- und Regierungschefs besiegelt werden.

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Die Eurozone will den griechischen Gläubigern für ihre neuen Schuldscheine weniger als 3,5 Prozent Zinsen zugestehen. Die Finanzminister hätten die Regierung in Athen beauftragt, die Verhandlungen mit den Banken mit diesem Ziel fortzuführen, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Die Banken hatten zuletzt einen durchschnittlichen Zinssatz von mindestens vier Prozent verlangt. Die neuen Papiere sollen die alten griechischen Staatsanleihen nach einem Schuldenschnitt ersetzen. Die Regierung in Athen will ihn bis zum 13. Februar unter Dach und Fach haben. Mit diesem sogenannten "Haircut" sollen die privaten Gläubiger die Hälfte der an Athen verliehenen Summe, rund 100 Milliarden Euro, abschreiben. EU-Währungskommissar Olli Rehn drängte Griechenland, wirtschaftliche Reformen voranzutreiben. Für ein zweites Hilfsprogramm müssten neue Strukturreformen umgesetzt werden.

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Drei Monate nach der offiziellen Befreiung Libyens hat es wieder Gefechte zwischen Anhängern der alten und neuen Machthaber gegeben. Getreue des getöteten Diktators Muammar al-Gaddafi eroberten die Wüstenstadt Bani Walid zurück. Nach Angaben der libyschen Übergangsregierung wurden bei den Kämpfen mindestens fünf Menschen getötet. Bani Walid liegt rund 150 Kilometer südlich der Hauptstadt Tripolis und gilt als strategisch wichtig.

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Ungeachtet massiver Drohungen aus der Türkei hat Frankreich das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917 unter Strafe gestellt. Der Senat in Paris stimmte mit 127 gegen 86 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Präsident Nicolas Sarkozy muss das Gesetz noch unterschreiben, seine Zustimmung gilt als sicher. Die Türkei hat für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt, verschärfte Sanktionen gegen Frankreich sowie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angedroht.

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In Deutschland haben einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Menschen um Asyl gebeten als in den Vorjahren. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, 2011 hätten fast 46.000 Menschen Asyl beantragt. Das sei etwa elf Prozent mehr als 2010 und der höchste Wert seit acht Jahren. Die Schutzsuchenden kämen vor allem aus muslimisch geprägten Ländern wie Afghanistan, Irak oder Syrien. Besonders stark sei der Anstieg bei den Pakistanern. Ihre Zahl habe sich im Vergleich zu 2010 auf gut 2.500 verdreifacht. Zudem versuchten Tausende Serben, per Asylantrag in Deutschland Fuß zu fassen. 90 Prozent von ihnen seien Roma. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte dem Blatt, viele Asylsuchende aus Serbien seien offensichtlich nicht als verfolgte Flüchtlinge einzustufen. Ihre Asylanträge sollten zügig abgelehnt werden. Der Zeitung zufolge reisen viele Flüchtlinge über die türkische Grenze nach Griechenland und weiter nach Deutschland, wo sie einen Asylantrag stellen.

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Die Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz sorgt für Unmut. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte das Ausmaß der Beobachtung übertrieben. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, sollte es tatsächlich eine langjährige Überwachung gegeben haben, wäre das unerträglich. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich sieht aber keinen Anlass, die Praxis zu ändern. Medienberichten zufolge hat der Verfassungsschutz unter anderen Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau überwacht.

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