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Wirtschaft

240 Millionen Euro weniger EU-Geld für deutsche Bauern

Die Subventionen für die Bauern in der EU sollen weiter sinken. Direkt-Beihilfen schrumpfen um fünf Prozent, für Großbauern um neun Prozent. Besonders stark trifft dies die Agrarbetriebe in Ostdeutschland.

demonstrierende Bauern (Quelle: AP)

Die EU-Landwirte sagen, sie sind auf die EU-Mittel angewiesen - werden weitere Kürzungen problematisch?

Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union (EU) auf massive Kürzungen der milliardenschweren Agrarsubventionen geeinigt. Wie am Donnerstag (20.11.2008) aus Verhandlungskreisen in Brüssel verlautete, folgt die Einigung den Empfehlungen eines Kompromissvorschlags, den die französische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht zum Donnerstag vorgelegt hat.

Europas Landwirte müssen bis 2012 auf weitere fünf Prozent ihrer Direkt-Beihilfen verzichten. Für die deutschen Bauern bedeute der Beschluss Einbußen in Höhe von jährlich etwa 225 Millionen Euro, hieß es aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Großbauern sollen ungeachtet des heftigen Widerstands von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zusätzlich zur Kasse gebeten werden, allerdings deutlich geringer als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen. Nach Verbandsangaben entfällt der weitaus größte Teil der Extra-Kürzungen auf die ostdeutschen Großbauern.

Erhöhte Milchquote

Ilse Aigner (Nahaufnahme) (Quelle: dpa)

Die Verhandlungen waren die erste große Bewährungsprobe für die neue deutsche Agrarministerin Aigner

Die Milchquote soll in den Jahren 2009 bis 2013 jeweils um ein Prozent erhöht werden. Die EU-Kommission soll dieses Vorhaben allerdings mit Blick auf die Marktlage überprüfen, dazu muss sie Ende 2010 und Ende 2012 einen Bericht vorlegen. Dieser Passus im Kompromisspapier ist ein Zugeständnis an die Bundesregierung, die angesichts der fallenden Milchpreise gegen eine Lockerung der Quote eintritt. Allerdings stellt Berlin die für 2015 geplante vollständige Abschaffung der Milchquote nicht infrage.

Direkt-Beihilfen bis jährlich 5000 Euro werden auch weiter nicht angetastet. Zuvor war bereits eine Kürzung um fünf Prozent beschlossen worden. Diese Rate wird jetzt schrittweise auf insgesamt 10 Prozent im Jahr 2012 erhöht. In Deutschland werden damit dann etwa 425 Millionen Euro in den Topf für ländliche Entwicklung umgeschichtet. Finanziert werden sollen Projekte für Umweltschutz, Wasser-Management oder die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige. Die knapp 380.000 deutschen Landwirte beziehen derzeit gut 5,4 Milliarden Euro jedes Jahr.

Größere Einbußen für Großbauern

Bezieht ein Bauer Subventionen von mehr als 300.000 Euro im Jahr, werden seine Beihilfen nochmals um zusätzlich 4 Prozent gekürzt. Die Spitzenrate beträgt somit 2012 insgesamt 14 Prozent. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte ursprünglich eine Spitzenrate von 22 Prozent vorgesehen. Zudem wollte sie auch Landwirte, die mehr als 100.000 Euro erhalten, in mehreren Stufen stärker zur Kasse bitten. Betroffen sind besonders die ostdeutschen Großbauern. Von den insgesamt knapp 1790 Landwirten in dieser Kategorie sind nach Verbandsangaben etwa 1740 in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt. Die ostdeutschen Großbauern sind aus den ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR hervorgegangen.

240 Millionen weniger für deutsche Bauern

Mariann Fischer Boel (Nahaufnahme) (Quelle: dpa)

Agrarkommissarin Boel wollte ursprünglich höhere Kürzungen durchsetzen

Die beschlossene Mini-Reform stellt eine Überprüfung der großen EU-Agrarreform von 2003 dar. Es war die erste Bewährungsprobe in Brüssel der neuen Agrarministerin Ilse Aigner, die erst am 31. Oktober ihr Amt als Nachfolgerin des jetzigen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angetreten hat. Die nächtliche Marathonsitzung habe in ihren Augen "unter dem Strich einen Erfolg gebracht, auch wenn nicht alle meine Wünsche vollständig erfüllt werden konnten", sagte sie. Deutsche Bauern büßen durch den EU-Agrarkompromiss jährlich 240 Millionen Euro an Betriebsprämien ein. Ein besseres Ergebnis sei nicht zu erreichen gewesen, sagte Aigner. Nach ihren Angaben hätten die Abstriche sogar bei 425 Millionen Euro gelegen, wenn sich die EU-Kommission durchgesetzt hätte.

Die deutschen Milchbauern befürchten, dass bei einer Erhöhung der Quote und damit des Angebots die Preise weiter sinken. Sie klagen bereits seit Monaten über niedrige Einkommen. Im vergangenen Jahr allerdings hatten die Produzenten ihre gesetzlich erlaubte Obergrenze überschritten und mussten eine Millionen-Strafe bezahlen. (rri)

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