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Europa

23 EU-Länder verordnen sich strengere Regeln

In Brüssel sind am frühen Morgen die entscheidenden Verhandlungen über eine Änderung der EU-Verträge zu Ende gegangen. Die 17 Euro- und weitere sechs EU-Staaten wollen die Verträge der Staatengemeinschaft ändern.

Nicolas Sarkozy (l.) und Angela Merkel (M.) auf dem Weg zum Arbeitsessen beim EU-Gipfel (Foto: AP)

Schwere Kost - Sarkozy (l.) und Merkel (M.) auf dem Weg zum Arbeitsessen

23 EU-Staaten sind sich einig: Sie wollen einen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin schließen. Nur so kann der Euro-Krise entgegen gewirkt werden. Dieses Ergebnis steht am Ende eines fast zehnstündigen Verhandlungs-Marathons in Brüssel, erst am frühen Freitagmorgen (09.12.2011) konnten die Ergebnisse präsentiert werden. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss mitteilte, sollen die zu vereinbarenden Schuldenbremsen und automatische Sanktionen ein solides Haushalten garantieren.

Die Euroländer müssten Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, betonte die Kanzlerin. Sie glaube, dass dies mit den Beschlüssen gelingen werde. Der neue Vertrag solle bis März ausgehandelt sein, erklärte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitagmorgen.

"Inakzeptable Forderungen"

Zuvor war auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Versuch gescheitert, eine Einigung aller 27 Mitgliedsstaaten über die Änderung der EU-Verträge zu erreichen. Sarkozy berichtete, Großbritannien habe zugunsten seiner Finanzwirtschaft "inakzeptable Forderungen" gestellt.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gab bekannt, dass es eine Beteiligung privater Gläubiger an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro-Länder künftig nicht mehr geben werde. Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds soll nach seinen Angaben schon im Juli 2012 einsatzfähig sein, anstatt wie bisher geplant im Jahr 2013.

Camerons Kritik

David Cameron (Foto: dapd)

Blockiert - David Cameron

Der britische Premierminister David Cameron hatte bereits im Vorfeld des Gipfels die Forderung Deutschlands und Frankreichs heftig kritisiert, die EU-Verträge zur Stärkung der Haushaltsdisziplin zu ändern. Cameron steht zu Hause unter Druck, in Brüssel Vorteile für den Finanzsektor herauszuschlagen. Allerdings gibt es in London auch die Angst, das Königreich könne durch ein engeres Zusammenwachsen der Eurozone noch weiter an den Rand gedrängt werden.

Auch die USA hatten den Druck auf die EU erhöht. "Es ist ja nicht so, dass wir über ein verarmtes Land reden, das die Ressourcen nicht hat", sagte US-Präsident Barack Obama in Washington. Aber er zeigte sich optimistisch, dass die Führer der europäischen Staaten die Notwendigkeit zu ernsthaftem und entschiedenem Handeln erkennen. Die scheint mit der getroffenen Vereinbarung auf dem EU-Gipfel wohl geschehen zu sein.

Autorin: Julia Elvers-Guyot / Marion Linnenbrink (afp, dapd, dpa)

Redaktion: Reinhard Kleber

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