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Politik

200 Millionen Dollar für die Wiederwahl

Präsident George W. Bush hat die größte Wahlkampfspendenaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten gestartet.

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Jeder Geldschein zählt

Gewählt wird in den USA zwar erst Ende 2004, doch schon jetzt müssen die Präsidentschaftsbewerber die notwendigen Geldmittel auftreiben, um ihren Wahlkampf finanzieren zu können. Anders als seine demokratischen Herausforderer startet George W. Bush jedoch mit dem enormen Bonus des Amtsinhabers.

Um seine Wiederwahl 2004 zu sichern, will Präsident Bush in den nächsten Monaten rund 200 Millionen Dollar sammeln. Zum Vergleich: Für den letzten Wahlkampf vor vier Jahren sammelten Bush und seine Helfer die bisherige Rekordsumme von 100 Millionen Dollar.

Eine Haupteinnahmequelle sind Einladungen zu Mittag- oder Abendessen, bei denen Bush die Gäste begrüßt und eine kurze Rede hält, die er so oder in leicht abgewandelter Form in den nächsten Monaten viele Dutzende Male wiederholen wird.

Fastfoof mit Präsidentenaufschlag

Die erste Veranstaltung fand am Dienstag (17.6.03) im Washingtoner Hotel Hilton statt. Dabei sagte Bush: "Wir stellen uns den Anforderungen unserer Zeit. Terroristen haben Amerika den Krieg erklärt und wir haben ihnen mit Krieg geantwortet." Die geladenen Gäste mussten 2000 Dollar Eintritt bezahlen. Dafür gab es das billigste Essen für die höchsten Preise: Hamburger, Coca Cola und Chips, aber keinen Sitzplatz. Aber Bush persönlich zu erleben - dafür sind viele offenbar bereit, tief in die Tasche zu greifen. So kamen an dem ersten Abend insgesamt 3,5 Millionen Dollar zusammen.

Die Ausgaben für den Eintritt können die Bush-Sympathisanten immerhin von der Steuer absetzen. Im Übrigen dürfen die meisten von ihnen auch von den Steuersenkungen der ersten Bush-Amtszeit profitieren. Ein Thema, das der Präsident denn auch in seiner Rede
betonte: "Wir haben die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht. Weil wir mit dem Kongress zusammen gearbeitet haben und so nicht nur eine, sondern gleich zwei historische Steuersenkungen durchgeführt haben."

Sammler und Jäger

Wer das höchste Amt in den Vereinigten Staaten anstrebt, muss eine Menge Geld auftreiben. Anders als in den meisten anderen westlichen Demokratien werden keine Steuermittel für den Wahlkampf ausgegeben. Wenn Bush die Schatulle für die eigene Wiederwahl gefüllt hat, wird er für den Wahlkampf der Senatoren und Kongressabgeordneten der republikanischen Partei Geld sammeln, die anders als die demokratischen Kongressbewerber vom Erfolg des Präsidenten profitieren können.

Außerdem müssen die demokratischen Bewerber, derzeit neun an der Zahl, sich erst noch in teuren Vorwahlkämpfen gegenseitig ausschalten, während der Republikaner Bush alleine ins Rennen geht. Kritische Einwände, dieses System begünstige die Republikanische Partei und reiche Kandidaten, begegnete Präsidentensprecher Ari Fleischer mit folgendem Argument: "Die amerikanische Bevölkerung hat das Glück, nicht in einem System zu leben, in dem sie gezwungen wäre, Wahlkämpfe von Kandidaten und Parteien, von denen sie nichts halten, mit Steuermittel finanzieren zu müssen. Ich denke, die Amerikaner mögen es, dass die Kandidaten ihre finanzielle Unterstützung suchen und um sie werben müssen."

Mit der Reform der Wahlkampffinanzierung hatten Demokraten und Republikaner letztes Jahr die Grenze für Wahlkampfspenden von Firmen, Gewerkschaften und Einzelpersonen auf 10.000 Dollar pro Jahr begrenzt. Zuvor waren fünf- und sechsstellige Summen durchaus keine Seltenheit gewesen. Doch die Reform steht schon wieder auf dem Prüfstand. Aus Protest gegen eine angebliche Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit haben mehrere Personen Verfassungsklage gegen die Reform eingelegt.