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Europa

20 Staaten verletzen den EU-Stabilitätspakt

Die EU-Finanzminister sind sich nicht darüber einig, wann die Konjunkturprogramme auslaufen und die Wirtschaft in den Ländern wieder auf eigenen Füßen stehen soll.

Ein günes Pflänzchen wächst aus einem Erdhaufen (Foto: picture-alliance/dpa)

Die europäische Wirtschaft zeigt zaghafte Erholung

20 Staaten in Europa haben sich in diesem Jahr so sehr verschuldet, dass ihnen eigentlich Strafverfahren der EU drohen. Die Union hatte festgelegt, dass die Neuverschuldung höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Die Mehrheit der Länder werde diesen Wert aber übertreffen, sagte der schwedische Finanzminister und Ratsvorsitzende Anders Borg in Göteborg.

Milde in Zeiten der Krise

Ortsschild Rezession mit Pfeil nach unten (Foto: picture-alliance/chromorange)

Der Stabilitätspakt wird in schweren Zeiten weniger streng angewandt

In Irland beträgt die Neuverschuldung voraussichtlich zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Doch Jean-Claude Juncker, der Präsident der Eurogruppe, gab sich bei einem Treffen der EU-Finanzminister gelassen. "Wir glauben, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibel angewendet werden muss, was die Reform vom März 2005 ja auch zulässt. In einer Zeit mit nur sehr geringem Wachstum oder sogar Rezession soll der Pakt weniger streng sein." Weniger Strenge bedeutet vor allem, dass die Regierungen viel mehr Zeit haben als sonst, um ihre Defizite abzubauen.

Finanzminister Borg zeigte sich vorsichtig optimistisch: "Ich glaube, die Konjunktur ist auf einem Kurs vorsichtiger Erholung. Das ist aber auch der Zeitpunkt, sich für ein Ende des Schuldenmachens einzusetzen. Die Konjunkturprogramme sind zwar richtig, es ist aber auch klar, dass die Finanzpolitik in Europa auf Dauer so nicht tragbar ist." Die Finanzminister sind sich jedoch nicht darüber einig, wann die Konjunkturpakete auslaufen sollen und wann man mit der Konsolidierung beginnt. Die Schweden wollen es möglichst bald, die Briten plädieren für mehr Zeit, wieder andere meinen, jedes Land solle den Augenblick selbst bestimmen. Schließlich sei auch die Wirtschafts- und Haushaltslage in jedem Land unterschiedlich.

Weitere Reformen sind nötig

Vor dem Logo der schwedischen Ratspräsidentschaft sitzen zwei Männer (Foto: AP)

EU-Finanzministertreffen in Göteborg

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia drängt währenddessen auf weitere Reformen. Aus einer krisenbedingten Arbeitslosigkeit dürfe keine Dauerarbeitslosigkeit werden. Es gehe dabei unter anderem um Weiterbildung und Arbeitsvermittlung. "Wir müssen auch die Möglichkeit verbessern, Arbeitnehmer über 55 Jahren auf dem Arbeitsmarkt zu halten", sagte er. Doch gerade solche Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt dürften ein heißes Eisen in vielen EU-Ländern sein.


Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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