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Politik

20 Monate Arbeit, mehr als 1000 Zeugen

Gegen den Widerstand von US-Präsident Bush hatte die 9/11-Kommission im November 2002 ihre Arbeit aufgenommen. Sie hörte unzählige Zeugen und las Unmengen von Akten.

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Capitol in Washington: Strenge Regeln im Ausschuss


Die unabhängige Kommission - sie trägt den offiziellen Titel "Nationaler Ausschuss zu terroristischen Angriffen auf die Vereinigten Staaten" - war im November 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden. US-Präsident George W. Bush hatte sich Monate lang gegen die Kommission gewehrt - mit der Begründung, sie lenke nur vom Krieg gegen den Terror ab. Letztlich musste er dem enstprechenden Gesetz aber doch seine Zustimmung erteilen.

Mit der Unterschrift des Präsidenten erhielten die zehn Mitglieder - paritätisch besetzt von Republikanern und Demokraten - ein breites Mandat, um die Hintergründe der Anschläge vom 11. September 2001 aufzudecken. Immer im Mittelpunkt stand die Frage, weshalb es den Geheimdiensten nicht gelang, die Terror-Verschwörung rechtzeitig aufzudecken.

Strenge Regeln

Argwöhnisch beäugt vom Weißen Haus arbeitete die Kommission nach strengen Regeln. So durfte beispielsweise der Präsident den Vorsitzenden bestimmen, die demokratischen Kongressführer dessen Vize. Für die Vorladung eines Zeugen bedurfte es der Zustimmung von sechs der zehn Ausschussmitglieder. Auf diese Weise sollte verhindert werden, dass die Kommission für parteipolitische Zwecke missbraucht wird.

Die erste Niederlage kassierte der US-Präsident Bush bereits kurz nach der Einsetzung der Kommission: Sein Wunschkandidat für den Vorsitz, der frühere Außenminister Henry Kissinger, legte das Amt Ende 2002 nach nur zwei Wochen wieder nieder. Er zog damit die Konsequenzen aus einer wachsenden Kontroverse um seine Person. Nachfolger wurde der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Thomas Kean.

Neben der Möglichkeit, Einsicht in Geheimdokumente zu nehmen, hatte die Kommission auch die Erlaubnis, ranghohe Regierungsmitglieder zu vernehmen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenminister Colin Powell und Ex-CIA-Chef George Tenet - sie alle standen dem Ausschuss Rede und Antwort. Lange hatte die US-Regierung sich geweigert, einer Anhörung von Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zuzustimmen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit genehmigte man ihre Vernehmung unter Eid letztlich doch. Insgesamt hörte die Kommission mehr als tausend Zeugen. Die Mitglieder sahen geschätzte zwei Millionen Seiten Akten ein.

Welche Schlussfolgerungen aus ihren Empfehlungen zu ziehen sind - darüber müssen sich nun Demokraten und Republikaner verständigen. Die Kommissionsmitglieder hoffen, dass ihre Vorschläge im Präsidentschaftswahlkampf aufgegriffen und deren Umsetzung zumindest in Aussicht gestellt wird. (krü)

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