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Politik

20 Minuten für Johannes Rau

Die Berliner Polit-Woche dümpelte dahin: Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf den CDU-Parteitag in Frankfurt/Main, wo der Startschuss fiel für den heißen Wahlkampf. Aber dann wurde es doch noch richtig aufregend ...

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... und zwar am Donnerstag, dem 20. Juni 2002: Bundespräsident Johannes Rau trat vor die Presse und erläuterte, warum er das Zuwanderungsgesetz unterzeichnet hat. Und er verwahrte sich gegen die Instrumentalisierung seines Amtes durch alle politischen Lager. Vielleicht waren die 20 Minuten vor der Presse im Schloss Bellevue für Johannes Rau die schwersten seiner bisherigen Amtszeit.

Nach dem Eklat im Bundesrat Ende März, als die vier entscheidenden Stimmen Brandenburgs als Zustimmung gewertet wurden, obwohl keine Einigung innerhalb der SPD-CDU Koalition herrschte, war Rau unter Druck geraten. Er müsse seine Unterschrift verweigern, das Gesetz sei irregulär zustande gekommen, forderte die Union. Rau blieb souverän: Was Recht ist und was nicht, müsse das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Und ansonsten hätten alle Parteien in der Länderkammer eine jämmerliche Figur angegeben und dem Ansehen der Politik schweren Schaden zugefügt. Er erwarte, so Rau in klaren Worten, mehr Respekt gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten. Eine Strafpredigt war das, sicher auch ein Befreiungsschlag für das Staatsoberhaupt selbst.

Schließlich verließ Rau den Pressesaal – sichtlich erschöpft. In seiner vielleicht heikelsten Situation als Bundespräsident hatte er eine gute Figur abgegeben.