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Aktuell Nahost

20 Jahre Haft für geflohenen Ex-Präsidenten

Er war der erste der autokratischen Machthaber, die der "Arabische Frühling" aus ihren Ämtern fegte. Jetzt wurde der tunesische Ex-Präsident Ben Ali zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt.

Ein Militärtribunal in der Hauptstadt Tunis verurteilte Zine al-Abidine Ben Ali in Abwesenheit wegen "Anstachelung zu Unruhen, Morden und Plünderungen auf tunesischem Staatsgebiet" zu einer Haftstrafe von 20 Jahren. In dem Verfahren ging es um die Tötung von vier jungen Demonstranten durch bewaffnete Sicherheitskräfte des Regimes.

Rund 15 mitangeklagte Angehörige von Alis Sicherheitsapparat wurden nach einer Meldung der tunesischen Nachrichtenagentur TAP zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Mehrere der Verurteilten sind flüchtig.

Im Exil in Saudi-Arabien

Ben Ali war im Januar 2011 vor dem Volksaufstand in Tunesien ins Exil nach Saudi-Arabien geflohen. Das Königreich reagierte bislang nicht auf Forderungen der neuen Führung in Tunis, den 75-Jährigen auszuliefern. Ben Ali war bereits im vergangenen in Tunesien zu mehreren langen Haftstrafen verurteilt worden. In diesen Prozessen ging es unter anderem um den illegalen Besitz von Drogen, Waffen und archäologischen Fundstücken sowie die Veruntreuung von Staatsvermögen.

Jugendliche vor einem bei den Krawallen ausgebrannten Feuerwehrfahrzeug (Foto: Reuters)

Jugendliche vor einem bei den Krawallen ausgebrannten Feuerwehrfahrzeug

Unterdessen reagierten die tunesischen Behörden mit der Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre für Tunis und angrenzende Regionen auf die schwere Zusammenstöße zwischen radikal-islamischen Salafisten und der Polizei. Für die Nacht zum Mittwoch (13.06.2012) wurden danach keine Zwischenfälle gemeldet. Unklar ist, ob die Ausgangssperre auch für weitere Nächte gilt.

Bei den Ausschreitungen waren in der Nacht zum Dienstag (12.06.2012) insgesamt mehr als hundert Menschen verletzt und mindestens 160 festgenommen worden. Randalierer hatten öffentliche Gebäude und Polizeiwachen attackiert. Aus dem tunesischen Innenministerium hieß es, der etwa zeitgleiche Ausbruch der Gewalt an mehreren Orten lasse eine "organisierte" Aktion vermuten. Anlass für die Krawalle war eine Kunstausstellung in einem Vorort von Tunis, in der nach Ansicht der Islamisten Muslime beleidigt würden.

wl/gri (afp, rtr, dpa)