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Nachrichten

17.07.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

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Eine Koalition aus 19 Bürgerrechtsgruppen hat den US-Geheimdienst NSA wegen seiner umfangreichen Überwachung von Internet- und Telefondaten verklagt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) reichte die Klage als Beschwerdeführer vor einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Dort wird der National Security Agency (NSA) zur Last gelegt, mit dem Spähprogramm Prism die in der Verfassung garantierten Rechte der US-Bürger verletzt zu haben. Die EFF setzt sich für den Schutz der Privatsphäre im Internet ein. Seit Bekanntwerden der Überwachungsprogramme haben Bürgerrechtsorganisationen bereits mehrere Klagen gegen die NSA eingereicht. Eine EFF-Anwältin sagte, im jüngsten Fall gehe es um Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit durch Prism. Die Geheimdienste könnten mit ihren Datensammlungen zu Telefonaten und Netzkommunikation genau überprüfen, wer sich bei bestimmten Gruppen engagiert. Für Vereinigungen müsse auch im digitalen Raum ein besonderer Schutz gelten.

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Die USA haben den flüchtigen Geheimdienstexperten Edward Snowden erneut aufgefordert, sich den amerikanischen Behörden zu stellen. Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, den Anschuldigungen gegenüberzutreten, sagte ein Außenamtssprecher in Washington. Die US-Regierung sei weiterhin in Kontakt mit Moskau wegen Snowden und sehe hinreichende Gründe, den US-Bürger auszuliefern, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Der 30-jährige Snowden, der das umfassende Ausspäh-Programm "Prism" an die Öffentlichkeit gebracht hatte, unterschrieb derweil in Moskau seinen Asyl-Antrag, wie sein russischer Anwalt bestätigte. Er habe Angst vor Folter und vor der Todesstrafe in den USA. Die russische Migrationsbehörde bestätigte den Eingang des Gesuchs.

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Im italienischen Grosseto beginnt der Prozess um das Unglück der "Costa Concordia". Vor den Richtern muss sich Unglückskapitän Francesco Schettino verantworten. Das Kreuzfahrtschiff war im Januar 2012 vor der toskanischen Insel Giglio havariert. 32 Menschen starben, darunter zwölf Deutsche. Der offizielle Prozessauftakt vor einer Woche dauerte nur eine Viertelstunde, dann musste das Verfahren wegen eines Streiks der italienischen Anwälte verschoben werden. Der Kapitän ist der einzige Angeklagte. Ihm werden unter anderem mehrfache fahrlässige Tötung und Körperverletzung, Havarie und das Verlassen des Schiffes noch während dessen Evakuierung vorgeworfen. Das Wrack der "Costa Concordia" liegt immer noch vor der Küste von Giglio.

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Das griechische Parlament soll an diesem Mittwoch über das umstrittene Gesetz entscheiden, auf dessen Grundlage 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden sollen. Die Billigung des Gesetzes könnte zu einer Zerreißprobe für die Koalitionsregierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seinem Vize, dem Sozialisten Evangelos Venizelos, werden. Die Koalition hat nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Gegen das Gesetz hatte es erst am Vortag wieder Proteste in Griechenland gegeben. Am Donnerstag wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Athen erwartet.

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Israel hat empört auf einen Leitfaden der Europäischen Union reagiert, wonach europäische Gelder nicht zur Förderung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten genutzt werden dürfen. Sein Land werde "Diktate von außen" zu seinen Grenzen nicht akzeptieren, ließ Regierungschef Benjamin Netanjahu mitteilen. Die Regierung kam eigens zu einer Kabinettssitzung zusammen. Auch die israelische Siedlerbewegung kritisierte das EU-Vorgehen, während palästinensische Vertreter die Klarstellungen aus Brüssel begrüßten. Die von der EU-Kommission verabschiedeten Regeln zur Vergabe von EU-Geldern sollen am Freitag veröffentlicht und ab 2014 wirksam werden. Damit dürfen alle künftigen Abkommen zu Fördermitteln nur für Israel in den Grenzen von 1967 gelten und nicht in den im Sechstagekrieg eroberten Gebieten, wie ein Sprecher der EU-Vertretung in Israel erläuterte. Das betreffe nicht nur das Westjordanland und den Gazastreifen, sondern auch Ostjerusalem und die Golanhöhen.

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