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Meilensteine

17. Mai 1972: Ratifizierung der Ostverträge durch den Deutschen Bundestag - Interview mit Egon Bahr

"Mit den Russen war es leichter zu reden als mit den DDR-Leuten" - Egon Bahr erinnert sich an seine Gespräche über die Ostverträge

Mit dem Kniefall vor dem Mahnmal im einstigen jüdischen Ghetto in Warschau am 7. Dezember 1970 legte Bundeskanzler Willy Brandt den Grundstein für die deutsch-polnische Aussöhnung. Am selben Tag, der als Wendepunkt im deutsch-polnischen Verhältnis gilt, unterzeichnete Willy Brandt den Warschauer Vertrag, in dem die Bundesrepublik die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens anerkannte. Der Vertrag musste noch vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden

Mit dem Kniefall vor dem Mahnmal im einstigen jüdischen Ghetto in Warschau am 7. Dezember 1970 legte Bundeskanzler Willy Brandt den Grundstein für die deutsch-polnische Aussöhnung. Am selben Tag, der als Wendepunkt im deutsch-polnischen Verhältnis gilt, unterzeichnete Willy Brandt den Warschauer Vertrag, in dem die Bundesrepublik die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens anerkannte. Der Vertrag musste noch vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden

Paraphiert wurden sie bereits 1970, doch sie mussten noch durch den Bundestag ratifiziert werden – die so genannten Ostverträge, die die Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt mit den Regierungen Russlands und Polens aushandelte. Doch der Weg zur Ratifizierung erwies sich alles andere als einfach. Denn: die Regierungskoalition aus SPD und FDP verfügte zu diesem Zeitpunkt im Bundestag – bedingt durch „Verschiebungen“ im Parlamentarierkarussell – über keine Mehrheit mehr. Es standen 248 Koalitionsstimmen gegenüber 248 Stimmen der Opposition aus CDU und CSU. Eine Patt-Situation also, die die Verhandlungsergebnisse mit den kommunistischen Regierungen - die von dem damaligen Staatssekretär Brandts, Egon Bahr, eingeleitet wurden - zu bedrohen schien.

Egon Bahr gehört zu den Architekten der Ostverträge (hier: am 8. Dezember 1997 in Berlin)

Egon Bahr gehört zu den Architekten der Ostverträge (hier: am 8. Dezember 1997 in Berlin)

Verträge nur als Übergangsregelung

Nun begann ein zähes Ringen, um die Ostverträge dennoch den Bundestag passieren zu lassen. Gespräche zwischen Vertretern der Regierungskoalition und der Fraktionsspitze der Opposition ergaben zwar, dass die CDU/CSU unter Umständen dazu bereit wäre, mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, doch es sollte sich bald herausstellen, dass nicht alle Unionspolitiker diese Meinung teilten. Es gab nämlich unter ihnen auch solche, die die Ostverträge völlig ablehnten. Rainer Barzel, damaliger Fraktionschef der Opposition, hat sich zunächst für die Annahme der Ostverträge stark gemacht, doch der damalige Chef der Landesgruppe der CSU, Franz Josef Strauß, hatte seine eigene Vorstellung von diesem historischen Ereignis. Als Kompromiss ist so dann die Festlegung der Opposition auf Stimmenthaltung bei der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge herausgekommen. Zusätzlich hat man sich auf eine gemeinsame Entschließung aller Bundestagsfraktionen geeinigt, die im Kern festlegte, dass die Verträge nur als Übergangsregelung zu verstehen sind und die Friedensverträge noch ausstünden.

Geteilte Reaktionen der Presse

Die Reaktionen der internationalen und der deutschsprachigen Presse waren nach der Abstimmung sehr lebhaft. Nicht selten bescheinigte sie dem damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel sowohl Führungsschwäche wie auch Geschick – je nach Kolorit der Zeitung. Dennoch scheint die „Financial Times“ den Kern der Sache genauer zu treffen, indem sie am 19. Mai 1972 kommentierte: „Keiner der beiden Führer (Barzel, Brandt – Anm. Red.) ist aus der Angelegenheit mit viel Ruhm hervorgegangen, und es könnte sich ergeben, dass beide in einer viel schwächeren Position sind als zuvor.“ Die Neuwahlen zum Deutschen Bundestag folgten bekanntlich im November des gleichen Jahres. Doch eines schien der Presse damals ebenfalls nicht entgangen zu sein: „Die Ostverträge schaffen weder Bündnis noch Freundschaft. Aber dies bringen sie: einen begrenzten Interessenausgleich und eine Bereinigung alter Streitfragen mit Moskau und Warschau“ – kommentierte die „Frankfurter Allgemeine“ am 19. Mai 1972.

Im März 1992 sprach DW-Redakteurin Bettina Nutz mit einem der „Architekten“ der Ostverträge, Egon Bahr, über die Ostverträge und die Initiativen der Bundesregierung unter Willy Brandt.

Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich

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